Die kaltschnäuzige Anmaßung und Arroganz Nancy Faesers und ihres Parteifreunds und Kanzlers Scholz, der sie darin noch bestärkt, macht schier sprachlos: Eine Art Sabbatical vom Innenministerium nehmen, um sich in Hessen als Spitzenkandidatin im Wettstreit zu stellen, während die innere Sicherheit vor die Hunde geht – und wenn es am Ende in Wiesbaden doch nicht langt, dann eben wieder zurück zur Fulltime-Amtsausführung in Berlin. Innenpolitik – als originäre politische Domäne des Dienstes am eigenen Volk – spielt bei Faeser sowieso nur insofern eine Rolle, als sie damit genau das in die Tat umsetzen kann, was sie bei ihren Antifa-Fanclubs vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik ausgeheckt und erträumt hat: Massenzuwanderung, Kampf gegen Rechts, “Zeichen setzen” für transgender und regenbogenbunte “Lebensentwürfe”.
Nun kriegt Faeser auch von der eigenen Service-Opposition Gegenwind: Der CDU-Politiker Philipp Amthor dreht dabei die Argumentation, Faeser vernachlässige ihr Ministerium, um und unterstellt ihr drohende Geringschätzung für Hessen. Denn mir ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, und der gleichzeitigen Erklärung, im Falle einer Wahlniederlage weiter Bundesinnenministerin bleiben zu wollen, entstünde der Eindruck, so Amthor, “die Bundesinnenministerin will sich für Hessen nur dann entscheiden, wenn es für die Poleposition reicht”.
“Das ist aus meiner Sicht eine unverdiente Geringschätzung für dieses Bundesland.” Faeser glaube, sie könne “das Beste aus beiden Welten kombinieren”, so Amthor. Die Entscheidung für Hessen müsse aber eine “ohne Rückfahrticket” sein.
Rückfahrschein nach Berlin
Wenn sich dafür entscheide, das Amt der Bundesinnenministerin bis zum Wahltag zu behalten, müsse klar sein, “dass sie dann sagt, im Falle einer Wahlniederlage ist mein Herz trotzdem in diesem Bundesland und ich gehe dann in den Landtag”, so Amthor. Der CDU-Politiker zog außerdem in Zweifel, dass Faeser parallel zu ihrem Wahlkampf ihren Aufgaben als Bundesinnenministerin weiter in ausreichendem Maße nachkommen könne. “Ich glaube, dass das für das Amt der Bundesinnenministerin in der aktuellen Sicherheitslage, in der Migrationslage, in der angespannten Cybersicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg, nicht vertretbar ist”, so Amthor.
“Insoweit wäre es ehrlicher gewesen, zu sagen, ja, sie will Ministerpräsidentin werden, sie fokussiert sich auf diese Kandidatur und die Aufgaben in Berlin werden von jemand anderem wahrgenommen. Aber diesen hohen Stellenwert für Sicherheitspolitik, den scheint Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu sehen”, sagte der CDU-Politiker. Damit hat Amthor fraglos recht. Beeindrucken wird dies Faeser und Scholz allerdings nicht. Allerdings dürften sich die Wähler in Hessen ihren Teil denken – und Faeser die Quittung präsentieren. Am Ende geht der Kelch einer linksextremen Ministerpräsidentin dann an ihnen vorüber – doch ganz Deutschland darf sich dann nach Oktober weiterhin mit ihr herumplacken… (DM)
