Soldat (Bild: shutterstock.com/Bumble Dee)

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt sprunghaft an

Die Anzahl der neu eingegangenen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in den letzten 4 Wochen sprunghaft angestiegen. Bereits im vergangenen Jahr haben fast fünfmal mehr Menschen in Deutschland einen Antrag gegen einen möglichen Kriegsdienst gestellt als im Vorjahr. Grund für den neuerlichen Anstieg sind die von der Bundesregierung an die Ukraine gelieferten Panzer. Damit ist Deutschland zur Kriegspartei geworden und die Gefahr wächst, dass der Verteidigungsfall festgestellt und alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr war bereits 2022 sprunghaft angestiegen. “Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge”, so die Auskunft des dafür zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Zahl hat sich demnach bereits im letzten Jahr fast verfünffacht.

In den letzten 4 Wochen stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer nun nochmals sprunghaft an. Grund dafür ist offensichtlich die von der Bundesregierung durch Panzerlieferungen weiter voran getriebene Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg, wodurch Deutschland zur Kriegspartei geworden ist. “Wer einmal Kriegspartei ist, dem kann es ganz schnell passieren, dass er sich verteidigen muss”, so das Portal Team Markus. In Deutschland besteht die Möglichkeit, dass alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren im Verteidigungsfall gem. Artikel 115a Grundgesetz eingezogen werden können. Diesen Verteidigungsfall kann der Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit bereits dann beschließen, wenn ein “Angriff unmittelbar droht”.

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gem. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Insofern ist es durchaus sinnvoll, den Antrag jetzt noch zu stellen.

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag. Der Antrag ist von dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt — jetzt Karrierecenter der Bundeswehr — zu stellen:

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Wehrbereich Ost Kreiswehrersatzamt Dresden
August-Bebel-Str. 19
01219 Dresden

Der Antrag muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche, persönliche Begründung für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats beim Bundesamt nachzureichen.

Bevor jedoch über den Antrag entschieden wird, muss die gesundheitliche Eignung festgestellt werden. Das heißt, der Antrag hat zur Folge, dass es zur Musterung geht. Wer dort schon als untauglich eingestuft wird, muss sich über die Entscheidung zu seinem Antrag keine Gedanken mehr machen. Wer tauglich gemustert wurde, hat gute Chancen, dass sein Antrag angenommen wird, wenn

  • der Antrag mit Begründung und Lebenslauf vollständig ist,
  • die Begründung fundiert und stichhaltig ist und
  • sonstige bekannte Tatsachen keine Zweifel an der Wahrhaftigkeit aufkommen lassen.

Das Team Markus stellt auf eine Word-Vorlage zum Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zur Verfügung, die hier heruntergeladen werden kann:

Vorlage-Antrag-auf-Kriegsdienstverweigerung

(SB)

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