Alle Jahre wieder (oder besser: alle Wochen wieder), wenn etwas Schlimmes passiert ist, ziehen die überforderten oder unwilligen Politiker und Funktionäre das Thema “Abschiebungen” aus der Tasche, obwohl sie genau wissen, dass sich bei dieser Machtkonstellation bei diesem Thema NIEMALS etwas bewegen wird:
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. “Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden.
Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. “Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind.” Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift – die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, teilte Buschmann mit.
Wenn guter Wille da sei, könne das “sehr schnell” geschehen. Buschmann betonte: “Mein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs trägt hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen.” Im Fall der Messerattacke von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister.
Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung ‚daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat – auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß’, so Buschmann. “Das kann nicht sein – gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.”
die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert jetzt ebenfalls harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe), die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten. So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte Wendt: “Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.”
Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Wendt verlangte außerdem, es brauche “eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste”. Polizisten und Beamte müssten “jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist”, sagte Wendt zu “Bild”.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. Zu “Bild” sagte Dobrindt: “Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen.”
Da aber leider Nancy Faeser hier auch ein Wort mitreden darf, wird nichts passieren. Außerdem: Wer soll denn die ganzen Gefängnisse bauen. Es gibt doch nicht mal genügend Wohnraum für all diese Menschen. (Mit Material von dts)
