Vor dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag zeigt sich überdeutlich, in was für einem fatalen Migrationswahnsinn Deutschland gefangen gehalten wird: Während die linksradikale Innenministerin Nancy Faeser eine Einladung nach der anderen an die islamischen Armenhäuser dieser Welt ausspricht, fordern erste EU-Regierungschefs ob des Migrationsdrucks Mauern an Europas Außengrenzen.
Europa befinde sich inmitten einer neuen, abermals hausgemachten Migrationskrise. Das scheinen – außer führende deutsche Politiker – nun von immer mehr EU-Regierungschefs verstanden zu werden. So von Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der in der aktuellen Krise Mauern und Zäune um die EU fordert. Europa befinde sich inmitten einer neuen “Flüchtlingskrise”, da müsse schnell und klar gehandelt werden, so der östereichische Regierungschef am Vortag des anstehenden EU-Sonderrates zur Migrationspolitik am Donnerstag und Freitag in Brüssel.Sein Ziel sei es, die Reisefreiheit innerhalb der EU zu erhalten und keine neuen Grenzkontrollen einrichten müssen.
„Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Notwendigkeit, kein Wunsch.“ Wenn Europa seine Grenzen nicht schützen kann, dann würde dies den Schengen-Raum ad absurdum führen. Es könne „nicht sein, dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten“.
Mehrere EU-Staaten sollen im Vorfeld des zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen in der Migrationsfrage verfasst haben, darunter sind laut Nehammer Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei.
In dem Schreiben soll es laut dem Spiegel unter anderem heißen: “Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.” Die acht Staats- und Regierungschefs fordern “schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren.”
Während Nehammer, mutmaßlich von den hohen Umfragewerten der FPÖ laut die Forderungen nach der Kontrolle der EU-Grenzen fordert, sind allein im vergangenen Monat laut Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 29.072 Erstanträge gestellt worden, was ein Horror- Plus von 111,8 Prozent bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Mittwoch bei der Regierungserklärung im Bundestag, „eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenze“ sei notwendig. Zugleich sei ganz klar, so der SPD-Kanzler weiter, dass wer hier kein Bleiberecht erhält, Deutschland wieder verlassen müsse. Diese Aussage wurde von der AfD mit einem Lachen quittiert. Ebenso wie die Darstellung Scholz, seine Regierung habe die rechtlichen Hürden gesenkt, um Straftäter und Gefährder auszuweisen oder die Abschiebehaft zu verlängern. (SB)
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https://www.schengenvisainfo.com/de/staaten-des-schengen-raums/
