Der heute zu Ende gehende „Sondergipfel” des Europäischen Rates unter Mitwirkung der 28- Staats- und Regierungschefs zeigte wieder einmal das Grunddilemma der gesamten europäischen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Auf Spitzentreffen ebenso wie von Redekanzeln herab oder in Talkshows werden Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen zur Lösung eines Problems bekundet, das in Wahrheit gar niemand lösen will – weil es nämlich insgeheim von agendagesteuerten Führern gar nicht als Problem, sondern Mittel zum Zweck gesehen wird. So ist es auch mit der angeblichen „Verschärfung“ des Grenzschutzes, die in der Praxis folgenlos bleiben wird.
Denn: Da der Gedanke einer Transformation, einer unwiederbringlichen und irreversiblen „Veränderung“ Europas für immer im Sinne globalistischer Postmodernisten, wenn auch nicht offen ausgesprochen, zum alles dominierenden Narrativ geworden ist, soll sich an der Flutung gar nichts ändern – jedenfalls in den EU-Staaten, deren Eliten von diesem Mindset beseelt sind. Vor allem Deutschland. Wer innerhalb der eigenen Grenzen nichts Bewahrens- und Schützenswertes sieht und „mit Deutschland nie etwas anfangen“ konnte, der hat auch keinen Grund, diese Grenzen nach außen zu schützen.
Deutschland verliert den Kampf
So stand am Ende des Gipfels wieder einmal die abgedroschene Ankündigung, Europa wolle „stärker gegen illegale Migration vorgehen”. Dabei könnte die entsprechende Abschlusserklärung der Staatschefs vager nicht sein. Solche Kommuniqués gab es in den letzten Jahren seit 2015 wieder und wieder, ohne jeden praktischen Erfolg: Bereits vergangenen Jahr war die irreguläre Einreise in die EU, laut Grenzschutzagentur Frontex, um 64 Prozent gegenüber 2021 angestiegen. Zwar zeigt sich in manchen von der illegalen Masseneinwanderung besonders betroffenen Staaten eine neue Tendenz, die Grenzen besser schützen zu wollen. Doch was immer einzelne Staaten pragmatisch und hochwirksam umsetzen – das beste Beispiel ist Ungarn mit seinen Grenzzäunen -, scheitert am Ende zuverlässig an der EU, wo nicht nur das Merkel-Geschöpf von der Leyen, sondern auch der größte Nettozahler Deutschland unter Olaf Scholz und Nancy Faeser den Kurs bestimmen.
Bei solchen politikbestimmenden Figuren ist es vorprogrammiert, dass vor allem Deutschland als Hauptsehnsuchtsland der Migration den Kampf um die Sicherung der Grenzen und damit der Sozialsysteme, des Wohnungsmarktes und der die körperliche Unversehrtheit seiner Frauen und Kinder verliert; dafür sorgen schon die interessengeleiteten Stichpunktgeber und Strippenzieher; der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete konstatiert diesbezüglich trocken: „Viel zu tief stecken unsere Protagonisten in dem Sumpf, den linke NGOs mit ihrer Meinungsmache bewässern.” Sein Kollege, der rechts- und remigrationspolitische Fraktionssprecher Christoph Maier, stimmt ihm zu und zieht nüchterne Bilanz: „Der Gipfel war lediglich ein neues Täuschungsmanöver. Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, Grenzbefestigungen zu finanzieren. Und Bundeskanzler Scholz trat in Brüssel weiterhin für eine Erleichterung der Einwanderung sogenannter ‚Fachkräfte‘ ein. Die Politik der ‚offenen Grenzen‘ soll fortgesetzt werden, bis Europa sein Gesicht und seine kulturelle Identität vollständig verloren hat.”
Es geht um kulturelle Selbstbehauptung
Beide Abgeordnete haben völlig recht, wenn sie feststellen, dass es keine Absichtserklärungen und Beruhigungspillen und auch keine Sondergipfel braucht, um das Problem endlich einzudämmen – sondern effektiven, robusten Grenzschutz. Das setzt die Einsicht in bittere Notwendigkeiten voraus: Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss vollständig unterbunden werden – und die, die die bereits im Land sind, müssen Integrationsmaßnahmen unterzogen werden, die nicht länger optional-freiwillig sind, sondern unter Zwang erfolgen und sprachliche wie kulturelle Lern- und Anpassungswilligkeit voraussetzen, ohne die es keine Duldung und erst recht keine Staatsbürgerschaft geben kann. Parallelgesellschaften, vor allem islamische, müssen aufgebrochen und ausgetrocknet werden, was nicht ohne einen gewissen Assimilationsdruck gelingen wird.
Noch ist dies das Land der Deutschen (auch der mit Migrationshintergrund, die sich hier bestens integriert haben und sich hier zuhause fühlen) – und der Kampf um die kulturelle Selbstbehauptung duldet keinen Aufschub mehr. Vor allem müssten, in einem ersten Schritt, sämtliche illegalen und kriminellen Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – nötigenfalls auch unter harten Sanktionsmaßnahmen und ungeachtet dessen, was sie dort angeblich oder möglicherweise erwartet. Es kann nicht schlimmer sein als das, was uns ansonsten hier erwartet (und wofür schon jetzt immer mehr einheimische Deutsche mit dem Leben bezahlen). Das bedeutet: Staaten, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe oder andere Gelder und Vergünstigungen mehr erhalten. Natürlich ist all dies illusorisches Wunschdenken, es wäre auch politisch nicht durchsetzbar. Dennoch ist Resignation keine Lösung.
