Es ist einfach unfassbar. Der Palästinenser Ibrahim A. , der in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg, zwei Menschen abschlachtete, hätte doch abgeschoben werden können. Das räumt Innenministerin Faeser ein.
„Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“. Diese unglaubliche Aussage tätigte die mutmaßlich größte Fehlbesetzung auf dem Sessel des Bundesinnenministeriums, die linksradikale SPD-Funktionärin Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem Massaker des Palästinensers Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg am Montag in Berlin. Der 33jährige Palästinenser, der erst sechs Tage zuvor wegen einer anderen Messerattacke aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hätte demnach doch abgeschoben werden können.
Bereits zuvor war herausgekommen, dass die Justiz für die Berufung, die Ibrahim A., gegen sein Urteil eingelegt hatte, leider keinen Termin fand und ihn deswegen entlassen musste. Im Gefängnis hatte sich der Merkel-Gast zudem mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verglichen und mit einem Terroranschlag gedroht. Auch dies blieb folgenlos. In der Akte sei fälschlicher Weise der Ausweis eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien abgelegt worden. Daher sei man, was Ibrahim A. angeht, dem Trugschluss aufgesessen, man könne den Mann, der der Polizei bereits wegen mehr als 20 Delikten bekannt war, nur sehr schwer abschieben.
Faeser gibt nun an, die Behörden hätten bereits vorher versucht, den Mann abzuschieben – und sie scheiterten. „Die Schwierigkeit da schien ja, dass er staatenlos war“, so das Gebrabbel der SPD-Ministerin Faeser. Das wäre nach ihren Worten erst einmal ein Prozess gewesen mit dem Staat Israel und den palästinensischen Behörden.
Die billige Ausrede: „Wir wissen inzwischen, dass es eine Fehlinformation gab.“ Die grauenhafte Wahrheit dahinter: Die 17- und der 19jährige, die dem importierte Gewalttäter A. am 25. Januar in der Bahn zum Opfer fielen, indem A. einem Messer wahllos auf sie und andere Fahrgäste einstach, könnten noch leben, hätten die Behörden nicht – wie unzählige Male vorher – geschlampt.
In den Kommentarzeilen macht sich allmählich Wut über die unglaublichen Zustände in diesem Land breit:
“Wie verlogen und scheinheilig muss man eigentlich sein, um sich jetzt hinzustellen und so einen Verbaldurchfall in die Welt zu schütten, als ob Abschiebungen in diesem oder in irgendeinem Fall in Deutschland funktionieren? Faeser ist mit Ihrer unsäglichen linken Ideologie maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses Land zum Mülleimer des Planeten wird!”
“Ich gebe Frau Faeser eine Mitschuld am Tod zweier sich nahestehender junger Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Wenn eine klare Gesetzgebung den Behörden in die Hand gegeben würde, die auch Straftäter so lange festsetzt, bis ihre Abschiebung ansteht. Wenn Sie etwas Courage und Charakter hätte, würde Sie zurücktreten. Solche Eigenschaften besitzen Politiker nicht, das hat die Wahl in Berlin wieder gezeigt. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Ich wüsste nicht, wie mein Leben weitergehen sollte, wenn durch eine solch verhinderbare und sinnlose Tat, meine Kinder oder Enkel betroffen wären.” (SB)
