Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Deutschland ist noch jede Menge Platz:
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. “Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.
“Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten”, sagte Faeser. “So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen”, sagte Faeser.
“Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.” Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, “um alle Akteure an einen Tisch zu holen”, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel.
“Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt”, sagte die Bundesinnenministerin. “Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.” Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet. “Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt”, sagte Faeser.
Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.
Was sind die arbeitenden Menschen in Deutschland nicht großzügig – ob sie wollen, oder nicht. Und da ist noch jede Menge Luft nach oben. Es gibt genügend Wohnungen und Geld, die Flüchtlinge alle rundum zu versorgen, oder etwa nicht?
Die Kommunen sollten endlich mal aufhören zu stöhnen. Deutschlands Solidarität und Hilfsbereitschaft ist schließlich endlos. Das sind wir unserer Geschichte schuldig.
Also freuen wir uns auf die nächste Million ukrainischer Flüchtlinge. Unsere Nachbarländer werden bestimmt einspringen und das deutsche Engagement unterstützen.
SELTEN SO GELACHT.
Aber was soll das hier denn schon wieder:
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. “Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend”, sagte Thomae der “Welt” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf den “Flüchtlingsgipfel” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können.”
Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein abfedern, so Thomae. “Die Kapazitäten der Kommunen haben schon jetzt eine Grenze erreicht.” Bislang können sich ukrainische Kriegsflüchtlinge aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz beantragen.
Der FDP-Politiker fordert außerdem, illegal eingereiste Asylbewerber vermehrt in Deutschlands Nachbarstaaten zurückbringen. “Wir müssen Übertritte von unseren Nachbarstaaten nach Deutschland reduzieren. Die Rücküberstellung von illegal eingereisten Personen in die Nachbarländer Österreich, Tschechien, Polen oder in die Schweiz verläuft nur schleppend. Das muss sich ändern.”
Und dann das hier noch:
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. “Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post”. “Das macht uns in den Städten große Sorgen.”
Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze.
Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten “als Puffer” aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand.
“Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten”, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. “Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.”
Und wie soll das funktionieren? Da hier keiner auf die Bremse treten will, fährt Deutschland ohne Tempolimit gegen die Wand. (Mit Material von dts)
