Unglaublich wie unfähig das politische Bunt-aber-arm-Berlin doch ist: In mehr als jedem zehnten Berliner Wahllokal gab es mehr Stimmen als Wähler. Mutmaßlich sind mehr als 1.000 Stimmen zu viel vorhanden. Dem Wahlleiter wiegelt ab, ihm sei das Problem bekannt, die Ursachen für die erneute Wahlpanne noch unklar.
Das Wiederholungschauspiel der Berliner Wahlen stand eigentlich unter ganz besonderer Beobachtung. Wegen der zahlreichen, oberpeinlichen Pannen bei der Wahl im links-grün kaputt regierten Shithole-Berlin im September 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss. Zum erneuten Wahltermin am 12. Februar hatte der Wahlleiter etwa 8.000 Wahlhelfer mehr als 2021 eingesetzt – insgesamt waren es dieses mal 42.000.
Und auch im zweiten Anlauf zeigt sich, dass links-grün nur ein kann: scheitern. In einigen Berliner Wahlbezirken kam es laut einem durchgegenderten Bericht der “Taz” bei der Wahlwiederholung schon wieder zu Wahlpannen. Offenbar wurden mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler gezählt. Demnach wurden in 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale mehr Erststimmen abgegeben, als es registrierte Wähler gab. Insgesamt gebe es 1248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen mehr als Wähler. Solch ein Chaos und Irrsinn ist sogar in Bananenrepubliken schwer zu finden.
Der Wahlleiter Landeswahlleiter Stephan Bröchler beruhigt aktuell nach allen Seiten. Die Ursache für diesen Fehler sei bislang unklar, räumt aber gegenüber der linken Tageszeitung ein: “Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“ bestehe. Für das abschließende Wahlergebnis, das am 27. Februar verkündet werden soll, seien die Bezirksämter derzeit dabei, “Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“. Wenn es sich um einen eindeutigen Fehler handelt, als Beispiel wird ein Erfassungsfehler in der Statistik ins Feld geführt und nicht etwa Wahlbetrug, dann müssten die Zahlen angepasst werden. Die Anpassung von Teilergebnissen sei aber ein ganz normaler Schritt und vom Wahlrecht abgedeckt, so die beruhigende Rede von Bröchler weiter.
Jan Fleischhauer twittert zu dem Berliner Treppenwitz: “Letzte Chance für Franziska Giffey: Wiederholungswahl sofort ungültig erklären.” (SB)
