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So wird der Mittelstand Stück für Stück demontiert

Seit Anfang des Jahres gilt das sogenannte Lieferkettengesetz in Deutschland: Größere Unternehmen müssen seitdem ihre Lieferketten auch im Ausland, wie zum Beispiel in Asien und Afrika, überwachen. So soll sichergestellt werden, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung für eine „faire“ Produktion von Kakao und Textil in Westafrika eintreten. Das, was eigentlich gut klingt, entwickelt sich für den Mittelstand zum Desaster. Das Prüfen von Unternehmen aus Drittstaaten ist für eine deutsche Firma kaum möglich. Das, was eigentlich die Arbeit des Staates wäre, wird nun auf den Mittelstand übertragen.

Es ist schwierig für ein Unternehmen aus Hamburg, festzustellen, ob sein Kakaolieferant auf der Plantage in Afrika Kinder beschäftigt oder den Mindestlohn bezahlt. Im Prinzip, bliebe nur – dort einen Mitarbeiter einzusetzen, um das vor Ort zu prüfen. Bei diesem Vorgang würden sich aber die Preise erneut erhöhen. Da Produkte aus Deutschland durch die hohen Energiekosten an der Preisobergrenze liegen, würde die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben sein.

Die deutschen Unternehmen müssen nun Berichte schreiben und diese beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgeben. Es drohen Strafen bei Falschangaben oder Fehlern. Die deutsche Wirtschaft warnte vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Nach Darstellung von BDI-Experte Niedermark gibt es bereits erste Unternehmen, die die bürokratischen und rechtlichen Hürden zum Anlass nähmen, sich vom afrikanischen Markt zu verabschieden. Er verwies auf eine BDI-Umfrage, wonach 65 Prozent der Unternehmen angegeben hätten, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten erschwere. „Wir alle wollen saubere Lieferketten, aber die erreichen wir nicht durch bürokratische Überforderung”, sagte er.

Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, wies nach Angaben des RND die Kritik zurück. Mit ihrer Fundamentalopposition seien deutsche Wirtschaftsverbände völlig aus der Zeit gefallen, sagte Bündnis-Sprecher Johannes Heeg: Weltweit gebe es einen Trend, mehr Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz von Unternehmen einzufordern. Dem Trend müssten sich alle Unternehmen früher oder später stellen.

Das ist sicherlich korrekt, allerdings ist es sinnvoll, dass nun Unternehmer den Klimaschutz oder Kinderarbeit in Afrika mit ihrem eigenen Geld prüfen müssen? Aus Deutschland heraus, wo Fehler vorprogrammiert sind? Wenn es dem Staat wichtig erscheint, sollte er eigene Organisationen damit beauftragen, die mit der Materie vor Ort vertraut sind.

Neben den hohen Energiekosten, die jede Menge Unternehmen in die USA abwandern lässt und der Zerschlagung der Autoindustrie ist dieses Gesetz ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft. Man könnte natürlich ganz verschwörungstheoretisch einen Plan dahinter vermuten. Interessant ist auch folgende Aussage der Chefin des Internationalen Währungsfonds. Kristalina Georgieva sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Reorganisation der Lieferketten würde im schlimmen Fall bis zu 7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts kosten. Dieses würde die Volkswirtschaften von Deutschland und Japan „auslöschen“. Nun können diese Begrifflichkeiten Zufall sein, doch es lässt aufhorchen, dass  sie genau diese zwei Länder nannte. Die Charta der Vereinten Nationen enthält nach wie vor eine Feindstaatenklausel (enemy states), die sich vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges auf Deutschland und Japan bezieht (bzw. das Deutsche Reich und japanische Reich).

Diese Klausel wurde zwar mehrfach mündlich von offizieller Seite her für nichtig erklärt und nach herrschender Meinung der Völkerrechtswissenschaft ist sie obsolet. Sie wurden im Jahr 1945 bei der Formulierung der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges geschrieben, jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten und wurden in fast 80 Jahren nicht gestrichen. Da könnte man vermuten, dass die schriftliche Form schwerer wiegt als die mündliche?

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