Berlin – So kann man auch die Lösung eines überlebenswichtigen Problems immer weiter nach hinten verschieben:
Eine Woche nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es mehr Klarheit über die beim Spitzengespräch mit den Ländern und Kommunen vereinbarten Arbeitsgruppen. Wie die “Rheinische Post” schreibt, soll es vier Gruppen geben, die mit Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände besetzt sein werden. An diesem Freitag soll es dem Vernehmen nach ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden geben.
Aufgeteilt wird die Arbeit für eine bessere Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in diese vier Bereiche: “Unterbringung und Finanzierung”, “Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse”, “Integration, Maßnahmen für Kitas und Schulen und Sprachkurse” und in einer vierten Arbeitsgruppe den Bereich der “Beschränkung irregulärer Migration und Rückführungen”. Ende März sollen diese Gruppen konkrete Ergebnisse in die Abstimmung geben, bis Ostern sollen dann konkrete Lösungsansätze vorliegen, hieß es. Danach sollen diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Ostern besprochen werden.
Seitens der Bundesregierung sind neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt auch das Auswärtige Amt, das Bauministerium, das Arbeitsministerium sowie die Ressorts für Finanzen, Familie, Bildung und Landwirtschaft eingebunden. Die vier Arbeitsgruppen sollen nun nach Informationen der “Rheinischen Post” einmal wöchentlich tagen. Im Nachgang des Flüchtlingsgipfels hatte es Kritik an den Ergebnissen gegeben, die einigen Verbänden und Kommunalpolitikern als zu schwach vorkamen.
Zuletzt hatten viele Kommunen Alarm geschlagen, weil sie sich mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen überfordert sehen.
Das Ergebnis steht allerdings schon jetzt fest: Noch mehr Sozialleistungen für die Flüchtlinge, noch mehr Wohnraum, den es nicht gibt für die Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und natürlich bleiben Tür und Tor weiterhin weit offen. (Mit Material von dts)
