So sind sie nun mal die Linken. Wer aus der Reihe tanzt und sich zum Beispiel gegen Atomkriege ausspricht, muss politisch. vernichtet werden:
Linken-Chefin Janine Wissler hat die ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ermahnt, sich bei der geplanten Friedenskundgebung an diesem Samstag in Berlin von Rechtsradikalen abzugrenzen. “Ich hätte den Aufruf anders formuliert, entscheidend aber ist, dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben”, so Wissler.
“Nie wieder Krieg” und “Nie wieder Faschismus” gehörten untrennbar zusammen. Eine von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasste und als “Manifest für den Frieden” betitelte Petition, die auf die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine verzichtet, war auch von AfD-Chef Chrupalla unterzeichnet worden. Wissler sagte, sie “bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf”.
Sie will an der Kundgebung nicht teilnehmen. “An der Organisation der genannten Kundgebung waren wir als Partei nicht beteiligt. Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein”, so die Parteichefin.
“Weil ich mich an anderen Aktionen beteilige und weil mir der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen Sorgen macht. Da hat der Aufruf eine Leerstelle.”
Der ehemalige SPD-Parteichef und Linken-Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine hingegen, hält die Diskussion über den Ausschluss von Rechtsextremen bei Demonstrationen für “unsinnig”. Es sei bei allen großen Demonstrationen der Vergangenheit “nie üblich gewesen – ich hab ja an vielen über die Jahrzehnte teilgenommen – zu fragen: Welche Partei wählst Du" Oder Welches Parteibuch hast Du"“, sagte Lafontaine dem TV-Sender “Welt” am Tag vor einer Demonstration, zu der unter anderem seine Ehefrau, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, aufgerufen hat. Auch die Gewerkschaften könnten “nicht Streiks organisieren, indem sie sagen: Das ist ein Rechter, den nehmen wir nicht - oder ein Linker, den nehmen wir nicht. Also, diese unsinnige Diskussion sollte man beenden.”
In der Debatte war es um Sorgen gegangen, dass gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen deren Gedankengut salonfähig machen und ihre Vernetzung in der Mitte der Gesellschaft vorantreiben könnte. Dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig zu Lasten der Ukraine gehen würden, will Lafontaine so nicht stehen lassen. Das müsse man sehen, “wenn Verhandlungen wirklich mal in Gang kämen”, so Lafontaine.
“Für mich ist der höchste Wert, dass Menschen leben. Und von daher müssen wir eben alle Anstrengungen unternehmen, dass das Morden jetzt zu Ende kommt.” Man müsse weniger über Waffensysteme reden “oder wer Recht hat oder wer siegen soll” – und mehr über “die Menschen, die leiden und die sterben”, so Lafontaine.
Die Initiative Chinas könne nun eine neue Chance bieten: “China ist ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik”, sagte der ehemalige Finanzminister. “Jeder, der sich anstrengt dieses Morden zu beenden, handelt richtig. Und das gilt auch für China.”
Bislang sei ein Waffenstillstand nur nicht zustande gekommen, “weil der Westen nicht bereit war”, glaubt Lafontaine. Bei einem neuen Anlauf müsse man auch die Sicherheitsinteressen Russlands bedenken. “Es dürfen keine Raketen der USA oder Militäreinrichtungen an der Grenze errichtet werden. Darum geht es ja eigentlich. Leider wird darüber kaum gesprochen.” Auch die offizielle Stellungnahme der Parteichefs der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, berücksichtige das nicht ausreichend, findet der ehemalige Linken-Vorsitzende.
“Den Rückzug der russischen Truppen zu fordern, ohne etwas zu sagen zu den Raketen und Militäreinrichtungen, die die USA an der Grenze hätten – also wie damals in Kuba, als die Russen ihre Raketen dorthin stellen wollten – dass man dazu nichts sagt, das disqualifiziert eine solche Stellungnahme.” Die Ukrainepolitik von Bundeskanzler Scholz kritisierte Lafontaine scharf: “Er ist für weitere Aufrüstung, er sieht eben in dem Krieg ein Mittel der Politik.” Allerdings habe er sich darüber “gefreut, dass Kanzler Scholz heute einmal nicht nur an die ukrainischen Soldaten gedacht hat, sondern auch an die russischen Soldaten, das ist ja gar nicht mehr üblich”, so Lafontaine.
Das zeige, “wie befangen die Diskussion mittlerweile ist”.
Da hat er Recht. Aber Lafontaine ist eben kein typischer Linker, der mit ideologischem Tunnelblick durch die Welt läuft. Aber die echten Kommunisten sind eben nicht belehrbar. Sie würden eher die Welt vernichten, als sich mit einem politischen Gegner an einen Tisch zu setzen, oder zu demonstrieren. (Mit Material von dts)
