Hannover – Nur, weil die Allerletzte Generation politische Unterstützung bei ihren verkehrsterroristischen Anschlägen erhält, kann sie diese auch ungestraft fortsetzen. Besonders, wenn grüne Politiker da mitmischen.
Im Bundestag stößt die Kooperation des Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), mit der “Letzten Generation” aber jetzt auf scharfe Kritik. Andrea Lindholz (CSU), Vize-Vorsitzende der oppositionellen Unionsfraktion, sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Herr Onay und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen damit eine Bewegung, die fortlaufend und bewusst Straftaten begeht, um ihre Anliegen durchzusetzen, und die in Teilen von Berufsdemonstranten getragen wird.” Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von “Räten” sondern von “den gewählten Volksvertretern getroffen”.
Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, sagte Lindholz der “Welt”. “Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.”
Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der “Welt”: “Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimem Protests.” Deshalb halte er es “für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.”
Entscheidungen würden in Deutschland von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. “Daher rate ich im Umgang mit solchen Forderungen zu souveräner Gelassenheit: kleben und kleben lassen.” Helge Limburg, Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der “Welt”: “Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, wobei klar ist, dass Entscheidungen in demokratischen Verfahren getroffen werden müssen. Die Bewältigung der Klima-Krise bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auf allen Ebenen.” SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der “Welt”: “Die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder suchen selbstverständlich den Dialog mit vielfältigen zivilen Organisationen. Auch der Bundeskanzler hat bereits vor einem Jahr mit Vertretern der Initiative diskutiert. Allerdings gilt stets, unterschiedliche Interessen abzuwägen und Mehrheiten für einzelne Maßnahmen zu finden.” Feststehe aber angesichts der Kooperation des Bürgermeisters mit den Straßenblockierern: “Politik darf sich nicht erpressbar machen.”
Für AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner ist “ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs vonnöten: Gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen sind erforderlich”, so Brandner in der “Welt”. “Die Politik darf sich weder erpressen noch nötigen lassen”, die Bundesrepublik sei eine parlamentarische Demokratie und keine “Räterepublik”. Wer solche neben dem Parlament angesiedelten Räte fordere oder derartige Forderungen unterstütze, stehe “nicht mehr mit den Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes”.
Onay, der Bürgermeister Hannovers, hatte der “Letzten Generation” in der vergangenen Woche seine Unterstützung zugesagt. Für die Stadt versprachen die Aktivisten daraufhin einen Stopp der Straßenblockaden.
Würden die Grünen den Dialog und Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen tatsächlich suchen wollen, müssten sie sich jetzt auch endlich mal mit den Reichsbürgern an einen Tisch setzen. Das werden sie nicht tun und von daher ist auch dieser Spruch wieder heuchlerisch und verlogen. (Mit Material von dts)
