In Berlin wurde schon immer – auch auf politischer Ebene – herumexperimentiert. Und es sieht jetzt so aus, als ob hier das Zukunftsmodell für Deutschland ausprobiert wird, mit dem wir uns dann die nächsten Jahrzehnte herumschlagen werden, die das Land weiter paralysieren und in den grünen Abgrund treiben wird. Es droht Schwarz-Grün – auch wenn es von Seiten der SPD noch Störmanöver gibt. Noch sind nicht alle Karten auf dem Tisch, aber es wird mächtig gepokert:
Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es.
Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.
Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.
Das letzte Wörtchen ist hier noch nicht gesprochen worden. Die Grünen werden dazwischenfunken und ihren Anspruch auf die Teilhabe an der Macht – erst an der Spree, dann im ganzen Land schon noch deutlich formulieren. Interessant ist, dass nun die CDU das Zünglein an der Waage spielen kann, weil offensichtlich keiner mehr Bock hat, dass es mit Rot-Rot-Grün so weiter geht.
Die Berliner CDU will auf jeden Fall am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend. “Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche”.
Entscheidend sei, dass Berlin “schnell eine stabile, verlässliche Regierung bekommt, die gemeinsam an den Problemen arbeitet”. Am Donnerstag werde der Landesvorstand beraten. Zuvor hatte die CDU bereits mit der SPD sondiert, danach hatte es Berichte gegeben, dass die SPD eine Große Koalition anstrebt.
Die Grünen hatten sich davon überrascht gezeigt. Theoretisch könnte die SPD die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen und weiterhin anführen, der CDU dagegen muss sie sich unterordnen. Es bleibt spannend. (Mit Material von dts)
