Von Anfang an waren sich die Liberalen und die Grünen nicht grün und haben sich nur zusammengerauft, weil es einfach so viel Spaß macht, ein wenig Macht auszuüben. Von Beginn an, aber haben sich beide Parteien blockiert oder sogar bekämpft und die SPD dabei zerquetscht. Und der Streit wird immer heftiger, weil der Robert ständig irgendwas raushaut, wie diese aktuellen Meldungen belegen:
FDP will weiter neue Gas- und Ölheizungen zulassen
Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. “Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen”, sagte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) sieht für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss vom 23. März 2023 vereinbart. Dürr befürchtet nun, dass dadurch die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten.
“Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können”, sagte Dürr. Der Maßgabe entsprechen Wärmepumpen, Biomasse-Kessel und Hybrid-Heizungen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland seinen Klimazielen noch weit hinterher.
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigt den Entwurf. “Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster”, sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, so Schröder.
“Wir gestalten die Wärmewende sozial.” Der Einbau von nachhaltigen Heizungen werde schon jetzt mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert. Doch nicht nur beim Geld gibt es bei der Wärmewende Probleme.
Bei Wärmepumpen und PV-Anlagen bestehen seit Monaten Lieferengpässe. “Das wird eine Herkulesaufgabe”, sagte Frank Ebisch, Sprecher beim “Zentralverband Heizung, Sanitär, Klima”. Für die Pläne beim Neubau, den Bau von Bädern und die Umstellung auf altersgerechte Badezimmer würden Sanitär und Heizungsbauer dringend gesucht.
“Wir brauchen in Summe 60.000 zusätzliche Monteure”, sagte Ebisch. Zumal der Einbau einer Wärmepumpe deutlich komplexer sei als der einer Gas-Heizung. “Unsere Leute sind bereit”, sagte Ebisch.
“Aber wir dürfen die Realität nicht aus dem Blick lassen.”
SPD will neue Heizungs-Vorgaben sozial umsetzen
Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. “Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Dabei müssen wir aber alle mitnehmen und dürfen die Menschen nicht überfordern.”
Entscheidend werde sein, das Gesetz eng mit der kommunalen Wärmeplanung vor Ort zu verzahnen. “Es würde beispielsweise keinen Sinn ergeben, die Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, wenn das Gebäude dann zwei Jahre später an die Fernwärme angeschlossen werden kann”, sagte Miersch. “Wir werden bei der parlamentarischen Ausgestaltung darauf achten, sozial-ausgewogene und pragmatische Lösungen zu finden.”
Die grüne Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte, dass es bei den Plänen nicht nur um Klimaschutz gehe. Erneuerbar erzeugte Wärme schütz die Bürger vor Preissprüngen von Öl und Gas, “wie wir sie jüngst erlebt haben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Jede ersetze Gas- oder Ölheizung macht uns unabhängiger von autoritären Regimen und damit robuster für kalte Winter.”
Die geplante Novelle mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien schaffe Planungssicherheit, auch für den Klimaschutz im Wärmebereich und die Aufstellung der Wärmebranche. Die Ampelkoalition habe sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits vor einem Jahr darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen bereits 2024 einzuführen. “Das Bundesbauministerium und das Klimaschutzministerium setzen diesen Koalitionsbeschluss nun um”, sagte Verlinden.
Sie gehe davon aus, dass sich alle Koalitionspartner “entsprechend der getroffenen Absprachen konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligen”.
Grüne werfen Verkehrsminister Gesetzesbruch vor
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. “Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen”, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels.
Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. “Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen”, mahnte der Bundestagsabgeordnete. “Flatterhaftigkeit verbietet sich da.”
Grüne kritisieren FDP für öffentlich ausgetragene Konflikte
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. “Die Arbeit selber läuft gut, aber das mediale Bild entspricht dem nicht, weil einige in der Koalition lieber Konflikte inszenieren, als die gemeinsam errungenen Erfolge zu thematisieren”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Die letzten Landtagswahlen hätten jedoch gezeigt, dass Wähler es nicht belohnten, “wenn sich Parteien mit koalitionsinternem Streit zu profilieren versuchen”, ergänzte sie mit Blick auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Gleichwohl sei sie überzeugt, einst sagen zu können, “die Ampel hat in hoffentlich mehr als einer Legislaturperiode den Reformstau von Jahrzehnten aufgelöst und die Weichen in nahezu allen relevanten Politikfeldern Richtung Zukunft gestellt”, so Mihalic.
Mal im Ernst, Leute. Das wird doch nichts mehr. Also: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Für unser “Vaterland”. (Mit Material von dts)
