Seit Sahra Wagenknecht sich immer entschiedener gegen die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und vor allem die nichts abreißenden deutschen Waffenlieferungen ausspricht, ist sie endgültig zum parteiübergreifenden Hassobjekt geworden: Während sich die Grünen, die sich in ihrem Programm für die letzte Bundestagswahl noch vehement gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete und eine strikte Rüstungskontrolle aussprachen, heute mit immer neuen Forderungen nach militärischer Unterstützung der Ukraine überschlagen (ohne auch nur einen Gedanken an die kurz- und mittelfristigen Folgen dieser Eskalationsspirale zu verschwenden), finden sich all jene, die einst ur-grüne, pazifistische Inhalte vertreten, heute an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit – wieder. Dies umso mehr, als – welche Überraschung! – die Forderung nach Deeskalation und diplomatischen Konfliktlösungen doch tatsächlich auch von den pööösen Rääächten geteilt wird – und somit natürlich die praktische Allzweckkeule der Kontaktschuld bequem schwingbar wird.
Unterstützung erhalten die linksgrünen Kriegstreiber mit ihren moralinsauren Endsiegphantasmen einer zur letzten Bastion des wertebasierten Abendlandes ausgerufenen ukrainischen Kleptokratie ausgerechnet von Konservativen in Politik und Medien. Sie, die vor 40 Jahren den NATO-Doppelbeschluss gerade deshalb verteidigten, weil er nicht nur massive Rüstung gegen Russland vorsah, sondern eben auch – daher “Doppelbeschluss” – die zu Verhandlungen ausgestreckte Hand (inklusiver aktiver Verhandlungs-Detente-Lösungen) umfasste, plädieren heute für einen NATO-Monobeschluss: Unter der totalen Vernichtung Putin-Russlands mit Kriegswaffen geht es nicht mehr.
Präpotente Rechthabereien
Ohne Wagenknecht direkt beim Namen zu nennen, beschuldigte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag die Teilnehmer an der von ihr und Alice Schwarzer am Samstag in Berlin initiierten Friedensdemonstration, vorsätzlich Täter und Opfer zu “verwechseln”. „Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist. Und der Mann heißt Wladimir Putin. (…) Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied.“ Abgesehen davon, dass es um diese präpotenten und infantilen Rechthabereien gar nicht geht, stellt diese diese Behauptung die komplexen Ursachen dieses Konflikts auf geradezu absurde Weise auf den Kopf und ist nachgerade typisch für die aggressive und diffamierende Art und Weise, auf die mittlerweile jeder, der auch nur kritische Fragen zum NATO-Kriegskurs stellt, angegangen wird.
Denselben Ton schlägt leider auch der (ansonsten stets sehr differenziert argumentierende) ehemalige FAZ-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg an, der Wagenknecht in einer ellenlangen “Focus”-Abrechnung allen Ernstes zur „gefährlichsten Frau Deutschlands“ erklärt. Wie Merz warf er ihr vor, Täter und Opfer im „mörderischen Treiben Putins“ zu verwechseln. Dass sie „Deutschland zuerst“ rufe, zeige, dass sie „mit Donald Trump mehr gemein hat, als ihr vielleicht bewusst ist“. Ironischerweise feindet er damit den Präsidenten an, während dessen Amtszeit Russland keinen einzigen kriegerischen Akt in seiner Peripherie wagte und unter dem eine Verhandlungslösung über den Donbass wohl in einer zweiten Amtszeit geglückt wäre.
Gönnerhafte Belehrungen
Die Demonstration vom Samstag sei, so Müller-Vogg, „eben nicht eine neue Friedensbewegung, sondern der Kern einer Wagenknecht-Bewegung, einer neuen, sich pazifistisch gebenden Partei. Ob das allen bewusst ist, die ihr zurzeit folgen, darf bezweifelt werden“, erklärt er gönnerhaft und präsentiert sich als einer der wenigen echten Durchblicker. Wagenknecht setze darauf, „dass es vielen Deutschen völlig gleichgültig ist, wo Putin überall zündelt, ob er der eigenen Bevölkerung elementare Menschenrechte versagt, ob die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen können oder nicht. Sie geht davon aus, dass die Deutschen, jedenfalls sehr viele, in erster Linie in Ruhe gelassen und nicht mit weltpolitischen Verwerfungen behelligt werden wollen“. Mit dieser lächerlichen Verkürzung zeigt Müller-Vogg, dass er sich in seinem offenbar in der Breschnew-Ära der 70er-Jahre steckengebliebenen Weltbild behaglich eingerichtet hat.
Eine nüchterne, illusionslose und damit realpolitische Analyse der Ursachen dieses Krieges und der Motive und Interessen aller Beteiligten bedeutet keine Unterstützung Putins, sondern müsste die Grundlage aller Politik sein. Das pseudomoralische Überfrachten von Außenpolitik, die sich fast immer in Grauzonen bewegen muss, ist kontraproduktiv. Dass Müller-Vogg Wagenknecht und nicht etwa Innenministerin Nancy Faeser, deren wahnsinnige Massenmigrationspolitik Deutschland in den Abgrund führtm oder Außenministerin Annalena Baerbock, deren ahnungsloses Geschwätz Deutschland zur außenpolitischen Witzfigur macht (und die Russland mal eben den Krieg erklärt), als gefährlichste Frau des Landes apostrophiert, zeigt, wie heillos er und viele andere “Konservative” sich mittlerweile vergaloppiert haben. (DM)
