Foto: Herbert Reul (über dts Nachrichtenagentur)

Der Staat bricht zusammen

Obwohl die Bürokratie aufgebläht wurde, wie ein Ballon, obwohl immer mehr Staatsbedienstete den Brei verderben und immer mehr Steuergelder in die Beamten reingepumpt werden, scheint der Staat demnächst zusammenzubrechen. Auf jeden Fall gibt es aus NRW erste ernstzunehmende Alarmzeichen:

Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. “Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten”, schreibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brandbrief an die anderen Landesminister, über den die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet. Reul fordert seine Kabinettskollegen von CDU und Grünen in dem Brief auf, “noch intensiver zu prüfen”, ob die Bezirksregierungen bei neuen Aufgaben überhaupt noch herangezogen werden müssten.

“Die Personaldecke ist zu kurz, um alle Anforderungen zeitnah und in der gewünschten Qualität und Quantität abzudecken”, schreibt Reul. Außerdem seien viele der Mitarbeiter in diesen Verwaltungen “aufgrund der hohen Belastungssituation am Ende ihrer gesundheitlichen Kräfte und Leistungsfähigkeit und fallen zunehmend aus.” Manche Aufgaben könnten zeitweise “gar nicht wahrgenommen werden”.

Zwar hätten die Bezirksregierungen wegen der zunehmenden Aufgabenfülle in den Jahren 2021 und 2022 viele zusätzliche Stellen erhalten. Diese reichten aber “bei Weitem nicht aus”, so Reul. Als Beispiele für zusätzliche Aufgaben nennt der Minister die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine, die Bewältigung der Energiewende, den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier, den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder und die Auszahlung von Heizkosten-Zuschüssen.

Wenn Reul uns jetzt noch verrät, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wären wir schon ein Stück weiter. Was gar nichts bringt: Noch mehr Beamte, noch mehr Steuergelder für diese wuchernde Verwaltung. Denn dann ist der endgültige Zusammenbruch vorprogrammiert. (Mit Material von dts)

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