Als die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu RTL übergewechselte Linda Zervakis auf der Digital- und Socia-Media-Messe “re:publica” in Berlin Olaf Scholz auf einer provisorischen Bühne “interviewte”, treffender: gute Miene zu dessen inhaltsleerem Gestammel machte, da wusste das Publikum nicht, dass es sich dabei um ein weiteres Beispiel für die deutschlandtypische ungute Nähe zwischen Politik und Medienschaffenden handelte: Wie sich später herausstellte, wurde Zervakis von Steuergeldern für ihre treue Service-Leistung als Stichwortgeberin entlohnt – und war vom Kanzleramt höchstpersönlich beauftragt worden, um als Stichwortgeber für Deutschlands wohl unredlichsten, umauthentischsten und taktisch-vergesslichsten Politik zu fungieren. Satte 1130,50 Euro “Kostenpauschale” durfte sie dafür in Rechnung stellen.
Genau dieses Problem des käuflichen Journalismus in all seinen vielfältigen Facetten ist nun Gegenstand eines Antrags, den die AfD im Wissenschaftsausschuss des bayerischen Landtages einbrachte: Darin wird nach mehrTransparenz verlangt, was das Nebenengagement von Journalisten etwa als Moderatoren von Regierungsveranstaltungen oder als Auftragsschreiber anbelangt. Die AfD verlangt Transparenz über Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungen von Ministerien oder anderen Behörden zumindest an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten fünf Jahren.
“Freiwillige Gleichschaltung”
Ein entsprechender Antrag müsste freilich dringend auch in anderen Bundesländern und im Bund gestellt werden – denn spätestens seit Corona ist das, was mit “freiwilliger Gleichschaltung” nur unzureichend wiedergegeben wird, zu einem strukturellen Problem in Deutschland geworden: Bevormundungspolitiker und Volkserziehungsjournalisten ziehen an einem Strang, um eine andere, rundum weltanschaulich transformierte Gesellschaft zu erschaffen.
Die strategische Partnerschaft von Entscheidern und Verkündern, von Hegemonen und Herolden, von Regierenden und ihren Medienclaqueren hat eine journalistische Distanzlosigkeit gegenüber der Politik hervorgebracht, für die Zervakis’ Confcerenciére-Dienste noch ein harmloses Beispiel sind, zumindest vedenfalls verglichen mit den peinlichen Anbiederungs-Lifestories von”Spiegel”-Systemling Markus Feldenkirchen, der Robert Habeck im Wahlkampf unkritisch begleitete, oder von Maischbergers und Klamroths Gefälligkeitsgesprächführungen.
Regierungsaffine Hofbericherstattung
Vor allem jedoch, was die unseriös-einseitige Regierungsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angelangt, ist das Dilemma offenkundig. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, bringt es auf den Punkt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vielfach in der Kritik. Einseitige Berichterstattung, Beitragsverschwendung, Günstlingswirtschaft und regierungsaffine ‚Hofberichterstattung‘ sind nur einige der immer wieder erhobenen Vorwürfe.”
Hinzu kämen Skandale aufgrund struktureller Dysfunktion, Machtmissbrauch und mangelnder journalistischer Unabhängigkeit; gelegentlich sei gegen Spitzenfunktionäre und Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender sogar strafrechtlich ermittelt worden. Hahn resümiert: “Es ist kein Wunder, dass das Rundfunksystem bei vielen Bürgern keine Akzeptanz mehr genießt.” (DM)
