Lieber Verbrenner statt "Selbstverbrenner": Die E-Nachfrage sinkt stetig (Symbolfoto:Durch Leon Rafae/shutterstock)

Verbrennt die Ampel am Verbrenner-Thema? Lindner meint: nein

Es geht um unser Auto, es geht um unser Leben. Und es geht beim Thema “Verbrenner-Aus” auch um das Überleben dieser Katastrophen-Regierung. Und vielleicht auch um diese verfluchte EU, die uns das Leben in Freiheit so schwer macht. Noch ist hier allerdings alles noch offen oder möglich, wenn man sich dieses typische nichtssagenden Geschwafel durchliest:

Nach ihrer Teilnahme an der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückhaltend zum Streit um das geplante Verbrenner-Aus geäußert. Das Thema sei nur kurz angesprochen worden, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagnachmittag. Es sei ein “konstruktiver Dialog” gewesen, fügte von der Leyen hinzu, ohne genauere Details zu nennen.

Sie bekräftigte ihre “volle Unterstützung” für das Prinzip Technologieoffenheit, was aber auch immer “in Balance” mit den klimapolitischen Zielen stehen müsse. “Das ist genau das Gleichgewicht, was wir erarbeiten müssen”, sagte die EU-Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonntag ebenfalls von “konstruktiven Diskussionen”.

Zwischen den grünen Ministerien gibt es jetzt allerdings ebenfalls Streit bei der Frage des Verbrenner-Aus. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihrem Parteifreund und Staatssekretär von Robert Habeck Sven Giegold im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene heftig widersprochen. Giegolds Vorschlag sei “unglücklich” und “nicht abgesprochen”, sagte Lemke am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg dem “Spiegel”.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag in Brüssel für Verbrennungsmotoren außerhalb der sogenannten Flottengrenzwerte plädiert. Sie sollten, so Giegold, mit “nachhaltigen E-Fuels” betrieben werden. Umweltministerin Lemke hatte hingegen stets erklärt, dass Wissing dem geplanten generellen EU-weiten Verkaufsverbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zustimme.

Über der Frage nach dem Verbrenner-Aus hatte es zuletzt Streit in der Ampel-Koalition gegeben, weswegen eigentlich rein formale Abstimmung in der EU verschoben werden musste.

Derweil versucht sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Klebstoff einer zerbröselnden Koalition und hat sich am Rande der zweitägigen Kabinettsklausur auf dem Schloss Meseberg mit der Stimmung innerhalb der Ampel tatsächlich zufrieden gezeigt. “Machen Sie sich um das Koalitions-Klima keine Sorgen”, sagte er am Sonntag dem “Heute-Journal” des ZDF. Sehr bedeutsame Fragen würden miteinander beraten. “Das wird seine Zeit brauchen, bis wir da zu Ergebnissen kommen. Am Ende werden aber gute Lösungen stehen. Da bin ich sicher.” Zu dem Briefwechsel mit Wirtschaftsminister Habeck sagt Lindner: “Wenn man mir Briefe schreibt, werde ich sie höflicherweise beantworten.”

Zu den anstehenden Entscheidungen über den Etat für 2024 sagte der Bundesfinanzminister: “Wir haben jetzt schwierige Haushaltsberatungen, wir sind in diesem Jahr zur Schuldenbremse zurückgekehrt (…) im nächsten Jahr muss die Schuldenbremse eingehalten werden, ohne Rücklagen, ohne Steuererhöhungen und mit steigenden Zinsen. (…) Klar ist, der einfache Ausgang mehr Geld ausgeben, für das man Schulden macht, der besteht nicht mehr. Daran darf ich auch keinen Zweifel lassen als Finanzminister.” Gestritten wird derzeit innerhalb der Koalition auch über Klimathemen wie die Streitpunkte Verbrenner-Aus, Heizungen, Schienenausbau.

Finanzminister Christian Lindner sagt, die FDP sorge dafür, dass das Land “auf dem Kurs der praktischen Vernunft bleibt”. Der Klimaschutz solle technologieoffen sein und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden. Ein zu frühes Verbot von Gasheizungen sei “für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar”.

Die sogenannten E-Fuels, die im Verdacht stehen ineffizient und teuer zu sein, sieht Lindner als “Technologieoption”. Weltweit würde der Verbrennungsmotor in Zukunft “eine große Rolle spielen”.

Es geht also munter weiter. Zumindest beim Streiten scheint die Ampel erfolgreich zu sein – zu Lasten der Bürger versteht sich, die schnelle und praktische Lösungen benötigen.

Aber die wird es nicht geben, weil natürlich alle Protagonisten des Irrsinns an der Macht bleiben wollen. Bis die FDP dann bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5-Prozent-Hürde fällt und Frau Wagenknecht übernimmt. (Mit Material von dts)

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