Essen – Wer hat, der hat, oder er holt sich das Geld vom Steuerzahler: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird die Bundesbürger in den nächsten 20 Jahren insgesamt rund eine Billion Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Der “Bild” (Freitagausgabe) sagte RWI-Umweltexperte Manual Frondel, Grund seien die unter anderem hohen Kosten für den Einbau neuer Wärmepumpen oder Biomasse-Kessel.
Frondel dämpfte zugleich die Hoffnung vieler Eigentümer und Mieter auf massive finanzielle Unterstützung durch den Staat. “Die Hoffnung auf massive staatliche Unterstützung ist falsch. Der Bundeshaushalt hat nur begrenzte Kapazitäten”, sagte er.
Habeck selbst lässt die Kosten für die Bürger durch die GEG-Novelle offen, schreibt “Bild” weiter. In seinem Gesetzentwurf, der am vergangenen Dienstag in die Ressortabstimmung ging, wird der “Erfüllungsaufwand” nicht beziffert.
Und das bedeutet nichts anderes, als dass hier eine gigantische Enteignungsnummer durchgezogen werden soll. Aber es wird ja auch jede Menge Platz benötigt, um die grüne Flüchtlingsquote zu erfüllen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat derweil schon mal seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben, stößt dabei allerdings auf Widerstand der FDP. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen.
Unter anderem störe sich Lindner daran, dass der Entwurf ein konkretes Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsehe und nicht “technologieoffen” formuliert sei. Auch lehnen die Liberalen ab, dass Habecks Gesetzentwurf künftig “mindestens 65 Prozent” Wärmeherstellung aus erneuerbaren Energien verlangt. Im Koalitionsausschuss 2022 hatten sich die Ampel-Parteien lediglich auf “65 Prozent” verständigt.
Das sind allerdings nur marginale Dinge, die Lindner hier anspricht und kritisiert. Offensichtlich hat er nichts gegen diese Enteignungsoffensive. Wenn nicht irgendjemand Habeck jetzt mal ausbremst, ist es um unser Land geschehen. (Mit Material von dts)
