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Haushaltsrecht könnte Habecks Wahnsinnspläne stoppen

Berlin – Vielleicht haben wir in diesem Fall mal Glück und der Typ könnte endlich ausgebremst werden: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle bekannt und sucht nun nach einem Ausweg. Auch der für Habecks Ministerium zuständige CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bestätigt, dass es für Eigentümer bei der GEG-Novelle nur geringe Chancen auf Förderung gibt. “Haushaltsrechtlich gibt es extrem hohe Hürden für so eine Förderung”, sagte Mattfeldt der “Bild”.

Er warf Habeck zugleich vor, ohnehin im Haushalt für 2024 “Null finanzielle Vorsorge getroffen” zu haben. Auch im Klimaschutzfonds KTF sei das meiste Geld schon verplant. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, warnt Habeck vor falschen Versprechungen.

“Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch”, sagte Holznagel der Zeitung. “Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können.” Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke fordert eine Änderung des Haushaltsrechts, damit es doch noch Zuschüsse vom Staat geben kann. Warnecke sagte der Zeitung: “Wer morgen fördern und unterstützen will, muss heute dafür den Grundstein legen.” Das habe Habeck nicht getan.

“Darum muss der Bund zumindest fördern, was er von den Eigentümern gesetzlich fordert.” Die GEG-Novelle sieht vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Auf Anfrage der “Bild” erklärte Habecks Ministerium, die Abstimmung über die Förderung sei “ein parallellaufender Prozess” mit anderen Ministerien “und durchaus üblich. Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt”.

Wir wissen alle, wie rücksichts- und gnadenlos Habeck agiert. Und von daher ist es durchaus möglich, dass er schnell mal ein paar Gesetze zu seinen Gunsten ändern wird. Weil er einfach machen kann, was er will. (Mit Material von dts)

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