Diese Woche bringt die AfD-Bundestagsfraktion ein Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylsystem und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration ins Plenum ein. Die Migrationszahlen nach Deutschland explodieren derzeit (gemeint sind dezidiert illegale Zuwanderer von außerhalb Europas und nicht die ukrainischen Kriegsflüchtlinge): 2022 gab es mit rund 218.000 Asylerstanträgen so viele wie seit 2016 nicht mehr. Und allein im Januar und Februar dieses Jahres gingen beim BAMF bereits über 54.000 Erstanträge auf Asyl ein – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 84,5 Prozent. Deutschland ist in der EU das Hauptzielland illegaler Migration und leidet unter einer überproportional hohen Belastung. Mit einem ganzen Maßnahmenpaket, um Fehlanreize zu verhindern und illegale Migration zu vermindern, will die AfD gegensteuern: Sach- statt Geldleistungen, spätere Möglichkeit, Hartz4 zu erhalten, Wiedereinführung der Vorrangprüfung bei Stellenausschreibungen (Deutschen oder EU-Bürgern soll ein Arbeitsplatz zuerst angeboten werden), keine Möglichkeit des Spurwechsels für unberechtigte Asylanten; schließlich sollen Falschaussagen im Asylverfahren endlich strafbar sein.
