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Ricarda verteidigt lang und breit die grünen Enteignungspläne

Berlin – Raus aus den Häusern, weg mit dem Eigentum, wir müssen das Klima retten:

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, “um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern”, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. “Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen”, sagte Lang – so, als ob die Russen die Preise angehoben hätten (was für eine Verdrehung der Tatsachen!)

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

Inzwischen ist klar, dass die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben könnte. Viel mehr als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der “Bild”: “Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.”

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

Vielleicht gibt es dann ja doch mal einen Aufstand gegen die Grünen und die EU. Einen Aufstand der Immobilieneigentümer. Vielleicht. (Mit Material von dts)

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