Trotz der Proteste und Streiks von Millionen Franzosen hat der französische Präsident Macron die sogenannte „Rentenreform“ nun eigenmächtig ohne Abstimmung durch das Parlament – zumindest vorerst – durchgesetzt. In seiner Begründung für dieses diktatorische Vorgehen hat Macron auf die „finanziellen und wirtschaftlichen Risiken“ bei einem Scheiten seiner Pläne hingewiesen. Damit hat er deutlich gemacht, wer auch in Frankreich den Takt angibt: Die anonymen „Märkte“ des Finanz- und Schuldenkapitalismus mit ihren ultrareichen Profiteuren. In vielen französischen Städten ist es sofort zu teilweise militanten Protestaktionen gekommen, für kommende Woche sind neue Streiks im ganzen Land angekündigt.
Doch nicht nur in unserem Nachbarland gibt es große soziale Proteste. In Tschechien, Portugal, den Niederlanden und in Großbritannien äußert sich die Unzufriedenheit massiv auch auf der Straße. Und in Italien, Griechenland oder Spanien kann das jederzeit wieder der Fall sein. Selbst in Deutschland rumort es mehr als in den gleichgeschalteten Medien berichtet wird. Es ist auffällig, dass in fast allen genannten Staaten emsig aufgerüstet wird und aus ihnen zudem viele Milliarden in die korrupte Ukraine fließen. Als Macron die Ausgaben für Rüstung drastisch erhöhte, fürchtete er trotz der hohen Verschuldung Frankreichs keineswegs Kritik oder gar Maßnahmen der „Märkte“.
In Deutschland, in dem das Rentenalter immer weiter steigen soll und die Altenpflege zu kollabieren droht, kann sich der unter amerikanischer Kontrolle stehende Rüstungskonzern Rheinmetall vor Aufträge gar nicht mehr retten. Das Geld, das deswegen den Investoren und Aktionären von Rheinmetall zufließt, sind Steuermittel, die dem Großteil der Bevölkerung abgepresst, aber nicht zugutekommen. Für eine winzige Schicht jedoch ist damit der Krieg in der Ukraine eine sprudelnde Quelle noch größeren Reichtums.
Dass das unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geschieht, ist geradezu ideal für die Nutznießer dieser Entwicklung. Wer sowohl die Politik wie die Medien fest im Griff hat, muss einstweilen keine Aufstände fürchten. Die wachsenden Konflikte in anderen europäischen Staaten zeigen allerdings: Ein Umschwung in Richtung offener sozialer Proteste ist möglich. Dann wird auch in Deutschland der Kanzler notfalls die Polizei und Bundeswehr anweisen, die Interessen der „Märkte“ gegen die Interessen des Volkes durchzusetzen. Im Nachbarland ist gerade zu besichtigen, wie das abläuft.
