Berlin – Als ob das was bringen könnte: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuordnen, legal Waffen.
Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu – im Jahr 2021 waren es noch 2.000 Personen weniger. Zehn Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert.
Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts, so Faeser. “Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz”, sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar.
“Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart”, so Faeser. “Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau.”
Mag ja alles sein, nur, dass weiterhin Menschen in Deutschland abgestochen werden, mittlerweile fast täglich und Frau Faeser kein Messerverbot in die Wege leitet. Schon irgendwie komisch. Und die große Frage lautet: Woran erkennt man einen Reichsbürger, wenn man ihm nicht den Schädel aufbohrt?
Auf jeden Fall hat die linke Szene jetzt wieder mächtig Aufwind:
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat jetzt nochmal vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall “führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen”, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts wird es dringend erforderlich sein, weitergehende Maßnahmen einzuleiten, um konsequent gegen Gefahren aus dem extremistischen Milieu vorzugehen.”
Es brauche eine “umfassende und vorbehaltslose Aufklärung” nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten Reichsbürgergruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. “Die Durchsuchungen im Umfeld der immer größer werdenden Gruppe von Beschuldigten sind erneut ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die wachsende Bedrohung aus dem rechtsextremen Milieu und machen deutlich, dass der Generalbundesanwalt die dringend notwendige Aufklärung weiterhin konsequent vorantreibt.”
Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) regt eine Diskussion über das Waffenrecht an, denkt dabei aber eben nicht nur an die Reichsbürger. Das berichtet die “Rheinische Post”. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass der Bundesgesetzgeber bereits eine spezielle Regelung zum Führen von Waffen und Messern auf Volksfesten geschaffen habe, mit der dem Aspekt der Menschenansammlung in Kombination mit eventuellem Alkoholkonsum Rechnung getragen werden solle – es müsse aber geprüft werden, “ob die darin enthaltenen Verbote insbesondere hinsichtlich des Führens von Messern ausreichend sind für einen angemessenen Schutz der Besucher”.
Es könnte einiges dafür sprechen, entsprechend der Regelungen über Waffenverbotszonen ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern gesetzlich zu formulieren. “Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.” Für die Idee, bei Veranstaltungen grundsätzlich Waffenverbotszonen zu schaffen, sieht das Ministerium hingegen keine Chance.
“Die Festlegung einer Waffenverbotszone knüpft an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an, die durch Tatsachen begründet sein muss – eine routinemäßige Einrichtung wäre daher nicht möglich”, sagte der Sprecher. Die Landespolitik befasst sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit dem Geschehen von Münster. “Messerangriffe sind ein akutes Problem, das Innenminister Reul nicht in den Griff bekommt”, kritisierte vorab die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann.
Als ob es in SPD-Städten nicht so ein Problem gäbe. (Mit Material von dts9
