Die Kommunen stöhnen unter dem stetigen Zustrom an Menschen aus aller Welt. Parteiübergreifend senden die Geplagten Brandbriefe an die Regierenden in Berlin. Doch dort ist man mit Wichtigerem beschäftigt: Man habe die Briefe “zur Kenntnis genommen” heißt es arrogant. Mehr Unterstützung können die Absender offenbar nicht zu erwarten. Bei ihnen wächst das Unverständnis.
Die Bundesregierung habe bisher nicht auf die Brandbriefe aus den Kommunen zur Migrationspolitik geantwortet, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion.
Ein erster Schreiben kam im vergangenen Monat aus dem Main-Taunus-Kreis, in ihm wurde die Überlastung der Städte und Gemeinden bei der Versorgung von Migranten und sogenannten Flüchtlingen beklagt. Landrat Michael Cyriax (CDU) und zwölf Bürgermeister an die Bundesregierung und forderten eine Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen. Unterzeichnet wurde der Brief parteiübergreifend: Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP, darunter auch Alexander Immisch (SPD) aus Schwalbach – der Heimatgemeinde von SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzten ihren “Willi” unter die Klage. Reaktion seitens Berlin: Null. “Die Bundesregierung hat das Schreiben zur Kenntnis genommen”, ist die lapidare Antwort auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Auch Landrat Cyriax gegenüber bleibt man regierungsseits stumm.
“Wir sind enttäuscht, dass ein parteiübergreifendes Anliegen bei der Bundesregierung kein Gehör und Verständnis findet”, erklärt Cyriax. Er bittet die Bundesregierung, “die Probleme zur Kenntnis zu nehmen und nicht so zu tun, als ob Kommunen, die sich beschweren, die Lage nicht im Griff hätten”, heißt es in der Welt.
Die Situation vor Ort spitzt sich täglich weiter zu. Für die Weltreisenden gibt es kaum noch Unterkünfte gebe, die Landkreise stoßen bei ihrer Versorgung an die Grenzen. Doch es geht Schlag auf Schlag weiter: Jede Woche werden allein dem Main-Taunus-Kreis 36 weitere Menschen zur Unterbringung zugewiesen. Untergebracht werden sie mittlerweile in angemieteten Hotelunterkünften – teuer bezahlt vom steuerpflichtigen Bürger. So vermeide man zwar Obdachlosigkeit, doch von einer gelungenen Integration sei man weit entfernt, beschwert sich Cyriax. “Es geht nicht nur um eine Unterkunft, die Probleme sind verästelter: Es gibt nicht genügend Personal in den Schulen und den Behörden”, weiss der Landrat.
Im betroffenen Main-Taunus-Kreis sind aktuell 8758 Flüchtlinge gemeldet, davon 2261 Ukrainer, aber auch 625 Ausreisepflichtige. Cyriax fordert mehr Engagement in Sachen Abschiebungen: “Ich weiß, dass Abschiebungen ein heikles Thema sind. Aber die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Länder bei Abschiebungen stärker zu unterstützen. Abschiebungen würde die Lage in den Gemeinschaftsunterkünften entspannen“, erklärt er gegenüber der Welt. Man wolle weiter den Menschen helfen, die Hilfe benötigen, “aber wir können nicht allen helfen, die es irgendwie nach Deutschland schaffen”, findet er und fordert die Bundesregierung auf, sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen, Schleusern das Handwerk zu legen und eine fairere Verteilung von Migranten und Flüchtlingen in der EU durchzusetzen. Alte Forderungen, die bisher noch nie ernsthaft Gehör fanden. Auch beim Thema Geld werden keine neuen Wege beschritten: Der Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik im Mai soll mehr Kohle für die die Unterbringung und Versorgung der Migranten in den Kommunen locker machen. “Wir Kommunen können nicht auf Millionenbeträgen sitzen bleiben”, so die Klage. Der Steuerzahler wird’s auch diesmal richten.
Auch der Brandbrief des abtrünnigen Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (beide Grüne), Mitte März, ist der Regierung in Berlin keine Antwort wert. Auch hier gibt man sich versöhnlich: “Entscheidend ist für uns nicht eine Antwort in Form eines Briefes, sondern dass der nächste Gipfel tatsächlich klare und konkrete Entscheidungen und Ergebnisse bringt – denn so kann es nicht weitergehen”, meint Landrat Scherf.
“Von einer Bundesinnenministerin darf man erwarten, dass sie auf die Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort reagiert und sie nicht ignoriert”, appelliert der CSU-Abgeordnete Müller an die zuständige Innenministerin Nancy Faeser, die gerade voll mit der Verschärfung des Waffenrechts und mit dem Sanktionspakt der Deutschen Telekom mit dem chinesischen Technologiekonzern beschäftigt ist. (MS)
