Selten konnte man einer Grünen-Politikerin so schamlos und offenkundig beim Unsinn erzählen und Täuschen der Öffentlichkeit zuschauen wie am Montag Abend bei “Hart aber fair”. Eher am Rande und daher erst mit einiger Verzögerung im Medienbetrieb wahrgenommen und reflektiert, hatte die von der Studienabbrecherin und Ex-Küchenhilfe zur Bundestagsvizepräsidentin aufgestiegene “KGE” dort quasi allen Mietern in Deutschland eine Garantie gegeben, dass es aufgrund der geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nicht zu Mieterhöhungen kommen wird.
Angesprochen auf die mathematisch sicheren und unumgänglichen Mietsteigerungen hatte die wie üblich in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen völlig ahnungslose Grüne wörtlich gesagt: “Nein, das kann und darf nicht passieren. Erstens wird es Förderungen geben und zweitens wird es natürlich so sein, dass wir die Mieten begrenzen müssen.” Selbst wohlwollende Gemüter konnten in dieser Aussage nur eine Zusage heraushören, dass der Staat den Bürgern eine Mietbegrenzung zusagt – eine so unmögliche wie unrealistische Zusage, zu der KGE weder autorisiert ist noch eine verfassungsrechtliche Grundlage besteht, wie der “Mietdeckel” in Berlin gezeigt hatte.”Die Opposition schäumt, der Mieterbund ist erstaunt”, kommentiert “Focus”.
Noch dreister als Trittins Lügen
Tatsächlich ist das, was die Grüne hier vom Stapel ließ, sogar noch dreister als die epochale Lüge ihres Parteigenossen und damaligen Umweltministers Jürgen Trittin, der den Deutschen einst verheißen hatte, die Energiewende koste sie nicht mehr als monatlich eine Kugel Eis. Wer nun angesichts des ökostalinistischen Irrsinns der Grünen-Sekte und ihrer so dilettantischen wie ruchlosen Protagonisten in Berlin und Brüssel – vom Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 bis zum “Klimasanierungs”-Zwang für alle Gebäude bis spätestens 2045 – ernsthaft meint, eine Mietbegrenzung sei machbar, dem ist nicht mehr zu helfen.
KGE’s Büro erklärte nach der Sendung, gemeint gewesen sei, dass „Vermieter*innen” nicht die gesamten Kosten für Modernisierungen gemäß § 559 BGB umlegen dürften. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehe ja unter anderem vor, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, die Kappungsgrenze abzusenken und qualifizierte Mietspiegel zu stärken.“ Die Relativierung nützt indes nichts: KGE hat die Zuschauer glasklar getäuscht und über die Folgen der faktischen grünen Wohneigentums-Entwertung durch gigantische Sanierungs- und Umrüstungskosten, die am Ende zwangsläufig auf die Mieter umgelegt werden müssen, im Unklaren gelassen. Vermutlich, weil sie selbst die Zusammenhänge überhaupt nicht kapiert. Fachliche Ahnungs- und Orientierungslosigkeit wäre nicht das erste Mal für Politiker ihrer Partei. (DM)
