Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping und Sahra Wagenknecht werden offenbar keine Freundinnen mehr. Nachdem sich bereits Parteichefin Janine Wissler verärgert über Wagenknecht geäußert hatte, scheint Kipping ihr noch ein Stößchen zum Parteiaustritt verpassen zu wollen. Sie will die Position der Partei “Die Linke” zur NATO reformieren.
Die dts-Nachrichtenangentur meldet: Berlin – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. “Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt”, sagte Kipping dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren”, so Kipping.
In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke bisher die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Die Linke solle auch weiterhin eine “Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung” sein, mahnte Kipping. “Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffen und das ist in dem Fall die Ukraine.” Zu Sahra Wagenknechts öffentlichen Spekulationen, die Linke zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, sagte Kipping dem RND: “Ich beneide die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht. Sie müssen nun politisch eine Lösung dafür finden, dass ein Fraktionsmitglied bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht hat und öffentlich damit spekuliert, bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen.” (dts)
Kommentar
Ist es nicht frappierend, mit welcher Leichtigkeit sich fundamentale Falschfeststellungen machen lassen, die dann als Begründung einer Kurskorrektur für eine ganze Partei herhalten sollen? Da gibt es einen einzigen Punkt, bei dem man als geborener Linkenfresser mit der Partei “Die Linke” völlig d’accord ist, nämlich, daß die NATO inzwischen eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt und aufgelöst werden muß – und dann will eine Linke genau diesen einen Punkt in Frage gestellt wissen. Die Falschfeststellung in ihrer ganzen bornierten Schlichtheit: “Linke sind an der Seite der Angegriffen und das ist in dem Fall die Ukraine.” – Oh heilige Einfalt.
Es läßt sich zugegebenermaßen so darstellen, als sei die Ukraine die Angegriffene. Nichts leichter als das. Wenn man einmal kurz hinschaut, dann kommt es einem verständlicherweise so vor. Schaut man jedoch genauer und länger hin, dann ist das eben ganz anders. Dann ist die Ukraine vergleichbar mit einer kleinen hinterhältigen Rotznase, der es im Vertrauen auf die Hilfe durch ihre großen starken Brüder gefallen hat, dem kräftigen und geduldigen Nachbarsjungen immer und immer wieder gegen das Schienbein zu treten – und zwar so lange, bis der sich das nicht länger mehr gefallen lassen wollte. Es ist auch nicht so, daß man das nicht wissen könnte, wenn man an der Wahrheit zu den Ursachen dieses Krieges interessiert wäre. Frau Kipping ist anscheinend nicht daran interessiert. Dabei gäbe es so viele Beweise dafür, daß “die Ukraine” – eigentlich die korrupten Despoten Jazenjuk, Poroschenko und Selenskyj als dortige Verantwortliche – alles dafür getan haben, um sich den russischen Bären ins Land zu holen. Es ist müßig, die Vorgeschichte des vergangenen Kriegsjahres in diesem nunmehr neunjährigen Krieg immer wieder neu auszubreiten, aber wenn man schon unbedingt – und Frau Kipping will offenbar unbedingt – alle wirklichen Fachleute zu diesem Thema ignoriert, so sollte man doch wenigstens die eine Minute Zeit für dieses Video gehabt haben.
Die US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain (+2018) zur Weihnachtszeit 2016 auf Besuch bei Poroschenko in Kiew. Graham: “Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive werden. Wir werden nach Washington zurückkehren und die Angelegenheit gegen Russland anschieben. Schluß mit der russischen Aggression. Es ist Zeit für sie, einen höheren Preis zu bezahlen.” John McCain: “Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um euch die Dinge zur Verfügung zu stellen, die ihr braucht, um zu gewinnen.”
Zum Zeitpunkt der Ansprachen dieser beiden Kriegstreiber aus der Neuen Welt führte die ukrainische Armee bereits seit über zwei Jahren Krieg gegen die ethnischen Russen im Donbass. In der Weihnachtszeit 2016 waren bereits mehrere tausend Ostukrainer umgebracht worden, und die Minsker Abkommen I & II mit Billigung der westlichen Unterzeichner waren gebrochen worden. Diese offenkundige Unterstützung seitens hochrangiger US-Senatoren verstärkte nur die Spannungen in der Region und verschärfte den Konflikt weiter. Es war ein Zeichen dafür, wie stark die Einmischung der westlichen Mächte in die inneren Angelegenheiten der Ukraine war und wie wenig Rücksicht dabei auf die Konsequenzen genommen wurde. Die Aussagen von Graham und McCain verdeutlichen die aggressive Haltung, die die USA gegenüber Russland einnahmen, und unterstreichen die Rolle, die sie in der Eskalation des Konflikts spielten.
Es gäbe noch so viel mehr beizusteuern zur Beantwortung der Frage, wer in der Ukraine tatsächlich wen angegriffen hat und was es mit der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine samt ihrer Nichtmitgliedschaft in der NATO – DE FACTO – noch auf sich hatte im Februar 2022, daß man das selbstgerechte und infantile Kipping Urteil über die Ukraine als “die Angegriffene” nur noch als Schlaglicht auf ihre persönliche Unfähigkeit begreifen kann, äußerst komplexe Sachverhalte zu ordnen und dann auch zutreffend zu urteilen. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern das US-amerikanische Instrument zur Durchsetzung einer Geopolitik entlang rein amerikanischer Interessen.
Ein kleines “Schmankerl” zum Schluß noch: Russland gilt als Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Das hat hinsichtlich des folgenden Details erhebliche Bedeutung. Mit Wirkung zum 20. Februar 1991 hatte sich die Krim zu einer von der Ukraine unabhängigen Sowjetrepublik erklärt. Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine erfolgte erst ein gutes halbes Jahr später, am 24. August 1991. Zu diesem Zeitpunkt gehörte die Krim gar nicht mehr zur Ukraine, sondern zu jener Sowjetunion, die sich ihrerseits erst am 26. Dezember 1991 auflöste.
Folglich war die sowjetische Krim ab dem 26. Dezember 1991 russisch. In die Ukraine zurückgeholt wurde sie erst 1995 wieder – und zwar mit Verweis auf eine ukrainische Verfassung, die es am 20. Februar 1991 zum Zeitpunkt der Abspaltung einer Sowjet-Krim von der Sowjet-Ukraine noch gar nicht gegeben hatte. Die Krim hatte sich 1991 von der erst 6 Monate später souverän gewordenen Nation Ukraine abgespalten – und wurde 1995 von der Ukraine annektiert, zu einer Zeit, als Russland ganz andere Sorgen hatte.
2014 hat sie sich per Referendum erneut von der Ukraine abgespalten, binnen 23 Jahren also zum zweiten Mal – und die Frau Kipping ist wahrscheinlich heute noch davon überzeugt, die Russen seien es gewesen, die sie “annektiert” hätten.
Die komplexe Geschichte der Krim verdeutlicht die vielschichtigen politischen und rechtlichen Probleme, die sich aus dem Zerfall der Sowjetunion ergeben haben. Die Abspaltung und Rückkehr der Krim zu Russland sind eng mit den politischen Umwälzungen und der territorialen Neuordnung in der Region verbunden. Es ist ein Beispiel für die Komplexität internationaler Beziehungen und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Souveränität und territorialer Integrität in einer sich im Wandel befindlichen Welt.
Zusätzlich zu den historischen Aspekten werfen die Ereignisse auf der Krim auch Fragen nach dem Selbstbestimmungsrecht von Völkern und dem Recht auf Sezession auf. Das Referendum von 2014, bei dem sich die Mehrheit der Krimbewohner für den Anschluss an Russland aussprach, hat eine Debatte über die Legitimität solcher Abstimmungen und deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht ausgelöst. Dies hat zu einer anhaltenden Kontroverse geführt und die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und dem Westen verstärkt.
Welche Partei braucht eine Sozialsenatorin, die auf den Propagandaschnack des transatlantischen Medien-Netzwerks hereinfällt? – Niemand. Auch “Die Linke” nicht. Es wäre zwar kein Verlust, wenn “Die Linke” ganz von der Bildfläche verschwinden würde, aber solange sie noch da ist, sollte sie vielleicht in dem einen Punkt wenigstens recht behalten, in dem sie nunmal unstreitig recht hat: Die NATO muss aufgelöst werden und es muss der einst eingeschlagene Weg wieder aufgenommen werden, dessen Motto völlig zu Recht lautete: Mit Russland zusammen Sicherheit schaffen für das “gemeinsame europäische Haus”. Das wäre mit Putin zu machen gewesen. Mit den Amerikanern als “Verbündeten & Partnern” allerdings nicht, weil ein freundliches Verhältnis der EU mit Russland ihren eigenen geopolitischen Interessen fundamental zuwiderläuft. Katja Kipping setzt aufs ganz verkehrte Pferd.
Die Linke, wie auch andere politische Gruppierungen, stehen vor der Herausforderung, sich in einer komplexen geopolitischen Landschaft zurechtzufinden. Der Umgang mit internationalen Beziehungen und die Frage nach der Rolle der NATO sind dabei zentrale Themen. Eine konsequente Haltung gegenüber transatlantischer Propaganda und eine kritische Bewertung der eigenen geopolitischen Interessen sind unabdingbar. Es geht nicht nur darum, politische Positionen zu vertreten, sondern auch darum, sie auf einer soliden Grundlage zu begründen und sie im Kontext globaler Entwicklungen zu reflektieren.
Eine Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland könnte langfristig zu mehr Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen. Dies erfordert jedoch eine klare Abgrenzung von geopolitischen Interessen und eine offene, konstruktive Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungsträger sich nicht von kurzfristigen politischen Interessen leiten lassen, sondern langfristige strategische Ziele im Blick behalten. (RB)
