Migranten (Symbolbild:Shutterstock)

So einfach geht das! Bürgerbegehren gegen “Flüchtlingsunterkunft” in Pfedelbach nicht zulässig

Wie bekommt man aufmüpfige Bürger, die sich gegen die Massenflutung ihrer Heimat mit kulturfremden Migranten auflehnen, mundtot? Man erklärt ihr Bürgerbegehren einfach als ungültig.

Im November 2022 wurde die baden-württembergische, knapp 9.000 Einwohner zählende Gemeinde Pfedelbach vom Landratsamt Hohenlohekreis informiert, dass im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten sogenannte “geflüchtete Menschen” untergebracht werden sollen. Die bislang darin untergebrachten Senioren müssen ausziehen. Auf der Gemeindehomepage wird die Versicherung abgegeben, dass diese, von der Geschäftsführung des Seniorenheims getroffenen Entscheidung in keiner Weise im Zusammenhang mit der “Flüchtlingsunterbringung” getroffen worden sei.

Geplant ist die Unterbringung von mindestens 111 Migranten – bei verdichteter Belegung könnte die Platzzahl nochmals auf 160 erhöht werden. Die Neuankömmlinge werden ein bunten Gemisch aus “Familienverbünden”, alleinreisende Männern, die aus ihren Herkunftsländern Syrien, Türkei und Afghanistan herbeigeflüchtet, demnächst die Rundumversorgung in Pfedelbach genießen werden. Ein Securitywachdienst werde, so das Versprechen, in den Nachtstunden vor Ort sein.

Dagegen stemmte sich eine Bürgerinitiative, die Mitte Februar dem Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel ein Bürgerbegehren mit rund 1200 Unterschriften übergeben hatte.

Der Gemeinderat sollte eigentlich laut der Gemeindehomepage am kommenden Donnerstag über die “Zulässigkeit” des Bürgerbegehrens in der Gemeinderatssitzung entscheiden. Die Würfel scheinen aber bereits gefallen zu sein. Die Gemeindeverwaltung habe in Abstimmung mit dem Büro Iuscomm Rechtsanwälte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und – leider, leider – ist dieses nicht zulässig.  Das berichtet “Die Stimme” hinter der Bezahlschranke. Ein Jurist wird dann am Einzelheiten bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag den Bürgern erklären, warum ihr Protest für den Mülleimer war und ihnen gegen ihren Willen mehrheitlich junge muslimische Männer in ihre Leben gepflanzt werden. Und auch die Bürgerinitiative bekommt am Donnerstag noch Redezeit für eine Stellungnahme, berichtet das Blatt. (SB)

 

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