Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion hat sich nach der Beantwortung seiner Anfrage Beförderungskosten von in Landeserstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerbern (Drucksache 17/4325) für strengere Regeln in Bezug auf Beförderungsleistungen ausgesprochen.
„Die Landesregierung hat seit 2017 über 33 Millionen Euro für Beförderungsleistungen ausgegeben. Im Sinne der Steuerzahler wäre eine klare transparente Dokumentation der Kosten in Bezug auf die jeweilige Einrichtung, wofür konkret Gelder ausgegeben werden, gerade auch bei massiven Steigerungen um über 2,5 Millionen Euro auf ca. 7,8 Millionen Euro in Verbindung mit der ukrainischen Zuwanderung.“
Weiter spricht sich Rupp für strengere Regeln aus, in welchen Fällen konkret Beförderungskosten übernommen werden sollen. Eine gewisse Laufstrecke, auch von mehreren Kilometern sei beispielsweise durchaus zumutbar, zumal die meisten Asylbewerber jung und männlich sind. „Wenn im Jahr 2022 fast 200.000 nur für Taxifahrten ausgegeben werden, dann fehlt es klar am politischen Willen, den Steuerzahler vor Kosten zu schützen. So ist eine Heimreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt bei Deutschen Normalität, bei Migranten wird dann unter dem Etikett der “Zumutbarkeit” gerne mal das Taxi genommen. Das ist das falsche Signal.“
