Heim ins Reich? Foto: Von Istvan Csak/Shutterstock

Einfach, weil es sich so schön anhört: Union will neue “Rückführungsoffensive”

Berlin – Öfter mal was Neues: Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse “umgehend auf den Weg” gebracht werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll und über den die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Vorgeschlagen werden 16 Maßnahmen, mit denen die Zahl der Ausreisen erhöht werden soll.

Dazu zählt eine verstärkte Förderung der “freiwilligen Rückkehr” – etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Diese müssten “ausreichend und zielgerichtet eingesetzte Ressourcen” erhalten, heißt es. CDU und CSU fordern weiter, bei der “Aushandlung und Umsetzung” von Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten “alle Kooperationsfelder” einzubeziehen.

Hierzu zählten auch die Visavergabe, die Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren sollen Flugunternehmen dazu verpflichtet werden, Abzuschiebende auch tatsächlich zu transportieren. Außerdem soll es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben – um in Zukunft ein Untertauchen zu verhindern.

Dieses Verbot soll nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für Privatpersonen. Scharf kritisiert die Union geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten. Als Beispiel nennt sie die Überlegung, Ausländern, die ihre Passpapiere nicht beibringen können, unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern.

Eine solche Identitätsfeststellung sei auch vom Herkunftsland nicht anerkannt, wodurch eine spätere Rückführung “praktisch unmöglich” gemacht würde, heißt es im Antrag. “Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und den erklärten politischen Willen, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen”, kommentierte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse das Land verlassen.

“Dies gilt umso mehr in einer Situation, in der Städte und Kommunen bei der Unterbringung absolut am Limit sind und die Hilferufe parteiübergreifend Tag für Tag lauter werden”, sagte de Vries.

Die CDU wird auf taube Ohren stoßen. Außerdem ist das gar keine schlechte Idee, dass man sich nicht mehr so richtig ausweisen muss – wenn es denn für alle gelten würde.

Derweil wird weiterhin um ausländische Fachkräfte gebettelt:

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. “Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termin im Konsulat wegen des Visums bekommt, wird er im Zweifel ein anderes Zielland wählen”, sagte Landsberg vor dem Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Mittwoch.

“Alle Industriestaaten konkurrieren um die Gewinnung von Fachkräften.” Dabei solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit der Zuwanderung das Fachkräftedefizit auffangen könne, so Landsberg. “Es ist nur ein Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie, zu der auch gehören muss, das inländische Potenzial verstärkt zu aktivieren. Das bedeutet, Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, eine bessere und flächendeckende Kinderbetreuung, damit auch Eltern mit Kindern Vollzeit arbeiten können und natürlich auch die Eingliederung, etwa von aus der Ukraine Vertriebenen, in den deutschen Arbeitsmarkt”, sagte Landsberg.

Auch das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, die dazugehörigen Verwaltungsverfahren tatsächlich radikal zu vereinfachen. “Das beste Gesetz nützt nichts ohne einen guten Vollzug”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). “Damit die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erwerbsmigration in der Praxis greift, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert und die Verwaltungsverfahren deutlich beschleunigt werden.”

Nur dann könnten die neuen Regelungen den Erwartungen der kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks gerecht werden, so Dittrich. “Und nur dann werden ausländische Fachkräfte Deutschland als attraktives Zuwanderungsland zu schätzen wissen.” Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen.

Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll dazu beitragen, die zunehmenden Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen.

Träumt weiter. Die gut Ausgebildeten werden Deutschland verlassen, die nicht so gut Ausgebildeten werden nach Deutschland strömen. Hier wartet das Bürgergeld. Mehr braucht man nicht, um einigermaßen über die Runden zu kommen, ohne sich den Buckel krumm machen zu müssen. (Mit Material von dts)

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