Bodo Ramelow (Bild: shutterstock.com/photocosmos1)
Bodo Ramelow (Bild: shutterstock.com/photocosmos1)

Rot-rot-grüne Staatssekretär-Affäre in Thüringen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Untreue

Im rot-rot-grünen Wunderland Thüringen, angeführt von einem Sozialisten, gilt auch bei der Besetzung von bestens dotierten Staatssekretär-Posten: Gesinnung vor Eignung. Der Rechnungshof stellt fehlende Bestenauslese fest. „Die Verstöße waren systematisch und schwerwiegend. Es handelte sich nicht nur um Einzelfälle“.

Mit welchem Abschluss kann man in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, angeführt durch den Sozialisten Ramelow und durch einen verfassungswidrigen Erlass der Deutschlandvernichterin Angela Merkel ins Amt versetzt, Staatssekretär werden? In einer Sondersitzung wurde am Dienstag über die “Personalpolitik” der Landesregierung gestritten.

Dabei ging es um die Einstellungen von Spitzenbeamten, insbesondere die Besetzung der hoch umstrittenen Staatssekretäre. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe, die die Sondersitzung beantragt hatten, bewerten diese rot-rot-grüne Postenverteilung als Steuergeldverschwendung und bezichtigen die Ramelow-Landesregierung, Spitzenbeamte nicht nach Leistung, sondern nach politischer Haltung einzustellen. Beide hatten einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, “alle laufenden und geplanten arbeits-, dienst- und beamtenrechtlichen Maßnahmen” auszusetzen, sofern dies rechtlich noch möglich sei.

Der Rechnungshof hatte dem rot-rot-grünen Landesregime in einem Bericht sogar “schwere und systematische Verstöße” vorgeworfen. Die Prüfbehörde sieht bei der Einstellungspraxis von leitenden Mitarbeitern und Staatssekretären in Thüringen schwerwiegende Fehler.

Wie die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke erklärte, sind die Verstöße “systematisch und schwerwiegend” gewesen. Es habe sich nicht nur um Einzelfälle gehandelt. Die Landesregierung habe bei der Einstellung von Staatssekretären trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben die Bestenauswahl nicht durchgesetzt. Dazu komme, dass viele Posten auf der Leitungsebene der Ministerien nicht ausgeschrieben waren oder Bewerber ohne ausreichende Qualifizierung eingestellt worden seien. Die Landesregierung habe damit gegen den Leistungsgrundsatz bei der Bewerberauswahl verstoßen.

Seit Ende Januar ermittelt laut dem MDR hier auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Thüringens ultra-linker Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff – der Linken-Politiker Thüringer bekannte sich im Landtag öffentlich und konsequenzfrei dazu, ein Linksextremist zu sein, der die Bezeichnung „linksextrem“ als „Ehrentitel […] mit Stolz“ trage – gab “Defizite bei der Dokumentation” zu.

Die Thüringer AfD-Fraktion forderte im Landtag eine sofortige Entlassung von Spitzenbeamten, die ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt wurden. “In dieser Landesregierung haben nach meiner Überzeugung Menschen systematisch und organisiert Steuermittel veruntreut”, so der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann. Zudem sollte, so die AfD, sofort alle Verbeamtungen beendet werden, deren Ernennung noch nicht auf Lebenszeit erfolgte, wenn sie ohne Ausschreibung erfolgt seien.

Für die AfD-Fraktion steht zudem – im Wahlprogramm der Partei nachzulesen – fest: Deutschland braucht gar keine Parlamentarischen Staatssekretäre. Sie gehören abgeschafft. Stephan Brandner bemerkte dazu bereits 2012: “Dies fordern wir bereits seit Jahren und haben dies auch nun wieder mit einem aktuellen Gesetzentwurf in das parlamentarische System eingebracht. Bisher hatten wir mit unserer Forderung zur Abschaffung bei den anderen Parteien keinen Erfolg: kein Wunder, ist doch der Parlamentarische Staatssekretär ein gut bezahlter Posten, der gern zur Versorgung, Einflussnahme und Belohnung vergeben wird.

Nicht nur die hohen Kosten, die durch diese überflüssigen Ämter entstehen, auch die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sehen wir sehr kritisch. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht gewährleistet, der Einfluss der Regierung in die Fraktionen hinein aber schon. Auch als ‚Ministerschule‘, wie bei der Einführung erwartet, taugt das Amt nichts. Es ist einzig und allein ein Baustein des Pöstchengeschachers der Altparteien. Die Anzahl gehört auf null reduziert.“

Eine Forderung, die ehemals auch von den Grünen vertreten wurde. Seit sie aktiv in Regierungsverantwortung für ihr Klientel sorgen müssen, wollen die grünen Genossen davon jedoch nichts mehr wissen. (SB)

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