Am Mittwoch präsentierten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil ihren Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Darin zeigt sich abermals, dass es dieser Regierung nicht primär um die Anwerbung wirklicher Fachkräfte, geschweige denn um eine Regulierung der Massemigration geht. Tatsächlich werden nur weitere, geschickt getarnte Hintertüren geöffnet, um die bisherige selbstmörderische Zuwanderungspolitik fortzusetzen. Konkret sieht der Entwurf drei Möglichkeiten vor: Bei Fachkräften mit anerkanntem Berufsabschluss werden die Hürden gesenkt. Dies gilt jedoch auch, wenn solche Abschlüsse nicht vorliegen. Diese werden zwar offiziell noch gefordert, de facto soll aber eine formale Bestätigung aus dem jeweiligen Herkunftsland genügen.
Ansonsten werden ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt gefordert. Als dritte Möglichkeit soll es eine „Chancenkarte“ auf Grundlage eines Punktesystems geben. Wer die Mindestzahl von sechs Punkten erreicht, erhält einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland und die Erlaubnis, sich einen Job zu suchen. Drei Punkte erhält man für gute Deutschkenntnisse, zwei weitere schon allein dafür, wenn man nicht älter als 35 Jahre alt ist und gute Englischkenntnisse verschaffen einen weiteren Punkt.
Einfallstor für betrügerische Machenschaften
Mit dem neuen Gesetz wäre es also möglich, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, wenn einem bereits hier lebende Landsleute oder andere Interessierte einen formalen Arbeitsvertrag geben und die Behörden in Ländern, wo es oft nur eine unzureichende oder korrupte Verwaltung gibt, eine Ausbildungsbescheinigung ausstellen. Man wird sich in den Herkunststaaten sicher bald an jeder Ecke gefakte entsprechende Bescheinigungen kaufen können oder die hier lebenden “Ankerpersonen” sind gerne behilflich. Als Vorwand für diese weiteren Einwanderungserleichterungen führt die Regierung allen Ernstes an, dass die Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse zu aufwendig und langwierig gewesen sei. Die eigene absurd komplizierte Bürokratie muss nun also als Vorwand herhalten, um die Qualitätskriterien abzuschaffen, die eigentlich essentiell wären, um Fachkräfte ins Land zu holen. Stattdessen wird die Massenmigration von überall her einfach weitergehen.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion zu kritisierte: „Bisher gibt es ein klares Kriterium für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen: die berufliche und fachliche Qualifikation. Das entspricht den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft.“ Nun würde die Ampel jedoch ein „intransparentes Wirrwarr an Punkten“ setzen, das nur dazu führen werde „dass die Anforderungen an die Qualifikation sinken werden“. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende für Innen- und Rechtspolitik, Andrea Lindholz (CDU) erklärte: „Die Ampel öffnet Deutschland für Geringqualifizierte aus aller Welt. Das geht an der Lage an unserem Arbeitsmarkt vorbei.“ Die Grünen wittern natürlich bereits eine neue Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verramschen. Die Innenpolitikerin Misbah Khan forderte, es brauche „eine positive Willkommenskultur, zu der auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehört“. (DM)
