Eigentlich hätten die als Folge der Mediatisierung des früheren Kirchenbesitzes vereinbarten jahrhundertalten Ausgleichszahlungen für die protestantische und katholische Kirche, die auf die napoleonische Ära zurückgehen, längst durch eine vergleichende Schlussregelung beendet werden müssen. Entsprechende Pläne zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen, eigentlich ein Verfassungsauftrag, hatte die Regierungskoalition eigentlich zur überfälligen Umsetzung vorgesehen – eine der wenigen sinnvollen Vorhaben der Ampel.
Doch ausgerechnet dieses Ziel wird nun von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt. “Alle 14 betroffenen Bundesländer sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt”, erklärte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Milke, der “Welt” in einem verunglückten Wortspiel. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne.
Lieber ewig weiterzahlen statt einmal ablösen
Wie die Landeschefs zu dem Thema stehen, soll SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche seiner Parteifreundin Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Telefonat dargelegt haben. Jährlich zahlen 14 Bundesländer – Bremen und Hamburg sind nicht dabei – aus den allgemeinen Haushalten auf der Basis uralter historischer Obligationen gigantische Staatsleistungen in Höhe von zuletzt insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an die beiden Kirchen..
Modalitäten zur Ablösung waren in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächsrunden von Kirchen- und Ländervertretern sowie Juristen im Bundesinnenministerium diskutiert worden. Bei diesen Runden ergab sich eine Präferenz dafür, dass die Länder für eine Beendigung die jährlichen Leistungen noch für einige Zeit fortsetzen und zudem eine Einmalzahlung in Höhe eines Vielfachen eines Jahresbetrags leisten sollten, berichtet “dts. Diese Einmalzahlung lehnen die Länder laut dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei nun ab.
Kirchen-Lobby mächtig wie eh und je
Lieber will man jährliche Millionensummen, die sich haushalterisch leichter schultern lassen, bis zum St. Nimmerleinstag weiterzahlen, statt die kosmetische abschreckende einmalige erhöhte Belastung zu riskieren: “Eine Ablösung in Höhe eines 17- oder 18-Fachen der jährlichen Beträge wäre auch als Ratenzahlungen nicht finanzierbar”, sagte Milke hierzu. Dass die Bürger im anderen Fall noch auf Generationen weiter belastet werden, stört die fiskalischen Milchmädchenrechner in den Landesregierungen nicht weiter. Ebensowenig die Groteske, dass die Zahlungen an Kirchen fließen, denen immer schneller die Mitglieder davonlaufen.
Offenbar funktioniert der politische Lobbyeinfluss der Kirche auf Länderebene immer noch hocheffizient: Die Länder könnten “keinerlei Interesse” daran haben, das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten”, so Milke weiter. Beide Konfessionen leisteten “vielerorts Großartiges im Sozialen und im Bildungsbereich”, insbesondere mit ihren Kitas, wiederholte er brav die Selbstanpreisung der Kirchen.
Moscheen statt Kirchen?
Das “förderliche Miteinander” von Staat und Kirche sollte unbedingt erhalten bleiben, so der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Wieso die Leistung der Kirchen im Sozialen und Bildungsbereich von jährlichen Kompensationszahlungen abhängen sollte, die aus den Zeiten des Reichsdeputationsschlusses herrühren, erläuterte Milke nicht. Eigentlich wäre dafür die Kirchensteuer mehr als ausreichend.
Vermutlich werden die monatlichen Zahlungen so lange weiterfließen, bis sich die Kirche selbst auflösen – dann können die Mittel direkt für die Errichtung von Moscheeneubauten verwendet werden. Das wäre eine echte Investition in Deutschland Zukunft… (DM
