Gegenwehr (Symbolbild: shutterstock.com/Tero Vesalainen)

Asylproteste: Das sagen AfD, Freie Sachsen und Co.

In Dresden brodelt es. Die Verwaltung überzieht die Stadt mit neuen Asylheimen und Containerdörfern – hier eine Übersicht über die aktuelle Situation. Gleichzeitig droht der FDP-Oberbürgermeister Hilbert den Bürgern, Sporthallen und die Messe zu schließen, wenn seinen Plänen nicht zugestimmt wird. Hilbert will Kindern und Vereinen die Hallen nehmen, um Illegale unterzubringen. Statt einen Aufnahmestopp zu erklären, sollen Fremde mit Zwang untergebracht werden. Gleichzeitig entzieht sich das Stadtoberhaupt feige der Diskussion mit seinen Bürgern.

Ein Beitrag von EinProzent

Am Freitag fand in der Dresdner Dreikönigskirche eine große Bürgerversammlung statt. In Vorbereitung darauf, haben wir die sächsische AfD, die Freien Sachsen, die Freien Wähler, die Jugendgruppe Werra Elbflorenz und Vertreter von Pegida um die Beantwortung einiger Fragen zum Thema „Aslyprotest“ gebeten. Hier sind ihre Antworten im Original.

Die Freien Sachsen

Ein Prozent“: Was wollen Sie in den nächsten Wochen und Monaten ganz konkret zu diesem Thema unternehmen?



Freie Sachsen: Schon jetzt werden durch die FREIEN SACHSEN viele Proteste organisiert, zum Beispiel der große Mittwochsprotest in Sporbitz, der mittlerweile auch auf die Nachbarstadtteile Niedersedlitz und Leuben ausgeweitet werden musste (nachdem dort entsprechende Asylheimplanungen bekannt wurden). Wir werden den Straßenprotest auch weiterhin mitprägen und setzen auf die Bürgermobilisierung, um den Verantwortlichen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Darüber hinaus rufen wir zur Teilnahme an lokalen Gremiensitzungen auf, um die Entscheidungsträger mit den Folgen ihrer Politik zu konfrontieren und deutlich zu machen, dass wir keine Minderheit sind. Diesbezüglich sind auch größere Proteste in Planung, zum Beispiel zur Ratssitzung am 11. Mai 2023.

Um weiter für die Asylflut zu sensibilisieren, planen wir zudem die ein oder andere öffentlichkeitswirksame Aktion, durchaus auch provokant, mit der wir medial sicherlich eine gewisse Resonanz entfalten.

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„Ein Prozent“: Haben die letzten Jahre nicht gezeigt, dass Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten von den Politikern und Medien ignoriert und diffamiert wird und am Ende wirkungslos ist?

Freie Sachsen: Ganz im Gegenteil. Zuletzt haben die Massenproteste gegen die Coronamaßnahmen und die geplante Impfpflicht gezeigt, dass Druck von der Straße durchaus wirkt. Und auch in der Asylkrise 2015/16 wurden diverse Asylheimvorhaben gestoppt. Selbst dort, wo die Heime zunächst errichtet wurden, konnten im Nachgang Schließungen oder eine drastische Reduzierung der Kapazitäten erwirkt werden – aber nur, wenn es massiven Bürgerwiderstand gab.

Mit den Protesten vertreten wir in Sachsen die Stimme einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit. Es braucht jedoch alle Bereiche, von der Straße über die (Lokal-)Parlamente bis zum Aufbau eigener Gegenöffentlichkeit zu den Mainstreammedien, um diesen Druck aufrecht zu erhalten.

„Ein Prozent“: Wie wird sich Dresden verändern, wenn die neuen Unterkünfte trotz aller Proteste gebaut werden, welche Probleme sehen sie und welchen Möglichkeiten bleiben den Bürgern noch – Stichwort: ziviler Ungehorsam?

Freie Sachsen: Die etablierte Politik möchte auch in Dresden den Bevölkerungsaustausch vorantreiben, das Vorbild sind westdeutsche Großstädte, in denen die deutsche Bevölkerung teils bereits in einer Minderheit ist. Doch das werden wir in Sachsen nicht zulassen: Wir stellen uns quer und wenn die Heime – trotz allen Protesten – eröffnet werden, wird der Widerstand natürlich weiter gehen. Bis die Folgen der katastrophalen Einwanderungspolitik der Berliner Regierung und ihrer sächsischen Komplizen rückgängig gemacht sind. Sachsen ist das Land des Bürgerwiderstandes. Und da ist noch einiges möglich!

Die sächsische AfD

„Ein Prozent“: Was wollen Sie in den nächsten Wochen und Monaten ganz konkret zu diesem Thema unternehmen?

Jörg Urban: In den letzten Monaten hat die AfD den Bürgerprotest gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung auf vielfältige Weise unterstützt. Zum einen haben wir z.B. in Bautzen und Kriebethal selbst Kundgebungen organisiert. Zum anderen sind wir aber natürlich auch froh, wenn sich ohne unser Zutun etwas bewegt. In Sachsen gibt es inzwischen erfreulicherweise Dutzende Bürgerinitiativen. Wie etwa in Strelln stehen wir gern an der Seite dieser Initiativen. So wird das auch in den nächsten Wochen sein.

Zugleich stehen wir in der Pflicht, im Parlament Alternativen anzubieten. Unsere Forderungen nach einem sofortigen Aufnahmestopp, Grenzkontrollen und einer Abschiebeoffensive verstehen sich von selbst. Darüber hinaus haben wir aktuell ein Gesetz erarbeitet, um den Gemeinden und Städten ein Veto-Recht bei der Asyl-Aufnahme einzuräumen.

„Ein Prozent“: Haben die letzten Jahre nicht gezeigt, dass Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten von den Politikern und Medien ignoriert und diffamiert wird und am Ende wirkungslos ist?

Jörg Urban: Da bin ich, ehrlich gesagt, weniger pessimistisch. Vielen CDU-Kommunalpolitikern fällt es von Monat zu Monat schwerer, sich zu verrenken, um die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung irgendwie zu rechtfertigen. Ich habe den Eindruck, dass die Brandmauer gegen die gesamte patriotische Opposition gerade von unten nach oben zerbricht. Lassen Sie uns daher bitte ausdauernd und friedlich bleiben. Dann schließen sich von Tag zu Tag mehr Menschen unserer Position an und dann werden die Altparteien umsteuern müssen. Um das zu erreichen, muss sich unser Protest direkt an die politisch Verantwortlichen vor Ort richten.

Hinzu kommt aktuell der Druck von unseren europäischen Nachbarn: Schweden, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die Politik der offenen Grenzen bereits beendet. Die Gefahr dabei ist, dass nun die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten nach Deutschland kommen könnten. Es besteht jedoch auch die Chance, dem Vorbild dieser Staaten zu folgen.

„Ein Prozent“: Wie wird sich Dresden verändern, wenn die neuen Unterkünfte trotz aller Proteste gebaut werden, welche Probleme sehen sie und welche Möglichkeiten bleiben den Bürgern noch – Stichwort: ziviler Ungehorsam?

Jörg Urban: In Sachsen hat sich der Ausländeranteil in manchen Regionen in den letzten zehn Jahren teilweise versechsfacht. Besonders drastisch verändert sich das Bild in den Städten. Viele Ostdeutsche sehen zudem, wie in vielen westdeutschen Städten Parallelgesellschaften bis hin zu No-Go-Areas entstanden sind.

Diese Entwicklung wollen wir bei uns nicht, sagt eine breite Mehrheit im Osten. Ich werbe deshalb zunächst dafür, dass diese breite Mehrheit der einzigen Partei, die einwanderungskritische Positionen vertritt, 2024 ihre Stimme gibt. Der Asylprotest ist ein Anliegen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das müssen wir nutzen.

Konkrete Empfehlungen für kreative Protestaktionen muss ich keine abgeben. Unsere Bürgerinitiativen in Sachsen wissen sehr genau zwischen klugen und weniger klugen Aktionen zu unterscheiden. Das Wichtigste dabei: Im Gegensatz zur militanten Antifa-Szene in Leipzig besticht die außerparlamentarische, patriotische Opposition mit Friedlichkeit.

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Jörg Urban ist Landesvorsitzender der AfD in Sachsen und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Sächsischen Landtag.

Werra Elbflorenz

„Ein Prozent“: Was wollen Sie in den nächsten Wochen und Monaten ganz konkret zu diesem Thema unternehmen?

Werra Elbflorenz: Da wir auf den Überraschungseffekt vertrauen, wollen wir nicht zu viel verraten. Wir verfolgen den Straßenprotest ganz genau und werden weiter daran teilnehmen, um Jugendliche zu ermuntern, aktiv Widerstand zu leisten. Unser Augenmerk jedoch liegt wie zuvor in Gemeinschafts- und Charakterbildung.

„Ein Prozent“: Haben die letzten Jahre nicht gezeigt, dass Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten von den Politikern und Medien ignoriert und diffamiert wird und am Ende wirkungslos ist?

Werra Elbflorenz: Jede Aktion, sei sie noch so klein, verursacht eine Reaktion, das ist und bleibt ein Naturgesetz. Viel zu viele Rechte betrachten den Kampf unseres Volkes als ein kurzfristiges Ereignis und erhoffen sich mit ein paar Kratzer davon zu kommen. Das ist aber eine ziemlich unrealistische Sicht der Dinge. Vielmehr sollte man unser Widerstand als ein Marathonlauf ohne Zielangabe betrachten, also sich des Sieges voll und ganz bewusst zu sein, ohne zu wissen, zu welchem Zeitpunkt dieser eintreten wird. Es gilt stichpunkartig Druck zu erzeugen, sowohl in den Parlamenten als auch in den Straßen, das politische Vorfeld, zu dem wir uns bekennen, zu unterstützen und Netzwerke zu spannen.

„Ein Prozent“: Wie wird sich Dresden verändern, wenn die neuen Unterkünfte trotz aller Proteste gebaut werden, welche Probleme sehen sie und welchen Möglichkeiten bleiben den Bürgern noch – Stichwort: ziviler Ungehorsam?

Werra Elbflorenz: Ja unsere Stadt wird sich verändern, womöglich drastisch verändern aber wir wollen eins klar feststellen: Nichts ist uns mehr verhasst als Defätismus und Mutlosigkeit. Gerade wir Jugendlichen müssen an ein besseres Deutschland glauben, richten wir also unser Blick nicht auf die unzähligen Probleme, sondern viel lieber auf die ebenfalls unzähligen Lösungen. Mag die Tat eines Einzelnen nicht viel Gewicht auf die Waage bringen, lebt unsere Widerstandsbewegung doch davon, dass sie deutsche Landsleute miteinander verbindet. Aus einer gemeinsamen Identität entsteht eine Gemeinschaft, die ein Fundament für jede politische Bewegung mit langfristigem Erfolg darstellt. Für uns ist der Straßenprotest und -aktivismus die eine Seite der Medaille, die andere – eigentlich weitaus wichtigere – ist die Bildung von starken Charakteren in einer organischen Gemeinschaft, das alltägliche Vorleben von Werten, Prinzipien und Idealen, und letztendlich die Schaffung eigener Räume im politischen Vorfeld (Kulturkampf von Rechts). Das ist das Hauptziel unserer Jugendgruppe Werra Elbflorenz und wer uns unterstützen möchte, kann uns gerne kontaktieren. Egal was kommt, wir bleiben hoffnungsvolle Optimisten!

Werra Elbflorenz ist eine patriotische Jugendgruppe aus Dresden, die neben Aktionen einen Schwerpunkt auf gemeinschaftliche Erlebnisse legt. Ihr erreicht die Gruppe bei Instagram und Telegram.

Die Freien Wähler

Die Freien Wähler im Stadtrat Dresden haben unsere Fragen nicht direkt beantwortet. Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion antwortete uns wie folgt:

Sehr geehrter Herr Stein,

unsere Fraktion hat sich grundsätzlich das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Dies gilt auch für die Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz. Anbei finden Sie einen Antrag, der von uns zu diesem Thema eingereicht wurde.

Beste Grüße

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden

Hier geht es zu dem erwähnten Antrag, der am 20. April im Stadtrat diskutiert werden soll.

Pegida

Unsere Freunde von Pegida werden ihre Antworten noch nachreichen. Wir ergänzen den Artikel dann.

Vielfältiger Widerstand

Die Asylkrise ist zurück im Bewusstsein der Menschen. Jeder weiß, dass die Fremden, die aktuell kommen, nur der Anfang sind. Die Politik will den Zustrom nicht stoppen und auch Migranten aus anderen EU-Ländern zieht es nach Deutschland. Wer jetzt nicht „Halt“ sagt, wird immer mehr Fremde unterbringen und seine Stadt oder sein Dorf opfern müssen.

Wir haben euch heute verschiedene Gruppen und ihre Ansätze vorgestellt. Bitte bringt euch ein, geht auf die Straße und unterstützt, wo ihr nur könnt.

Die nächste Möglichkeit gibt es gleich heute bei der großen Bürgerversammlung. „Ein Prozent“ unterstützt als „Motor der Gegenkultur“ seit über sechs Jahren die vielfältigen Proteste gegen den Ausverkauf unserer Heimat und setzt dabei auf verschiedene Wege, Unmut zu artikulieren. Wir sind überall dort als Helfer zur Stelle, wo es brennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit mit einer Spende!

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