Grünsozialistische Vorhaben gehen immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Das wird beim Habecks-Horror-Heizungsplan ganz besonders deutlich:
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. “Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag). “Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten”, sagte Audretsch.
“Wir müssen weg von Putins teurem Gas und Öl. Erneuerbares Heizen bringt Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und ist auf die Strecke auch noch deutlich günstiger. Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen”, sagte er.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete den Kompromiss beim Heizungstausch unterdessen sogar als Entlastung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßt. “Viele Menschen waren in Sorge, dass der Klimaschutz sie überfordert”, sagte Esken der “Rheinischen Post”.
“Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch jetzt klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden”, sagte die Parteivorsitzende. “Wenn wir es erreichen wollen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben – und das schulden wir unseren Kindern – dann müssen wir auch bei der Gebäudeenergie vorankommen”, sagte Esken. “Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar, dass wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht im Stich lassen werden und diejenigen, die im ländlichen Raum leben, nicht überfordern”, sagte sie.
Derweil hat die Unionsfraktion erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr von den Plänen bekannt wird”, sagte der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit bezog er sich unter anderem auf Ausnahmen für Über-80-Jährige: Die Frage sei, warum etwas für einen Endsiebziger zumutbar sein solle, das für einen 80-Jährigen unzumutbar sei.
Unberücksichtigt blieben hier die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Frage, ob ein Hauseigentümer krank oder pflegebedürftig sei. “Eine solch starre Grenze nur nach dem Geburtsjahr kann daher eine Altersdiskriminierung zulasten der Jüngeren darstellen, die sowohl das Grundgesetz als auch das Europarecht grundsätzlich ausschließt”, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition entfällt für Eigentümer, die über 80 Jahre alt sind, die Pflicht zum Umstellen der Heizung auf erneuerbare Energien.
Geht ihre bisherige Öl- oder Gasheizung kaputt, kann sie wieder durch ein herkömmliches Modell ersetzt werden. Wird das Haus vererbt oder verkauft, soll dagegen das neue Recht greifen – allerdings auch mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.
Eins ist klar: Habecks Pläne machen das Bauen, aber auch das Wohnen in Deutschland unbezahlbar, aber das ist den Giftgrünen auch völlig egal. Millionen Obdachlose und eine kaputte Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen – was ist das schon im Vergleich zu guter Luft im Prenzlauer Berg. (Mit Material von dts)
