Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzte seinen Überraschungsbesuch in der Ukraine, der vor allem seiner Selbstdarstellung diente, um einmal mehr zu demonstrieren, dass ihm nicht nur jedes Verhältnis zum eigenen Volk fehlt (ein Volk, das es aus seiner Sicht ja gar nicht gibt), sondern auch zu den von diesem immer mühsamer aufgebrachten Steuergelder fehlt. Was gerade einmal noch knapp 18 Millionen Bezieher von Leistungseinkommen hierzulande unter immer härteren Bedingungen erarbeiten müssen, verteilt diese Regierung unter Bruch ihres Amtseides, ohne moralische und oftmals auch Rechtsgrundlage und in einem Akt größenwahnsinniger Zweckentfremdung – wenn nicht Veruntreuung – mit der Gießkanne in aller Welt. Die hochkorrupte Ukraine ist Hauptprofiteur dieser Selbstausplünderungslust.
Was Habeck nun aber in Kiew verkündete, ist in seiner Boden- und Verantwortungslosigkeit historisch völlig beispiellos – und müsste in einer intakten Demokratie nicht nur zum sofortigen Misstrauensvotum gegen die Regierung, sondern zu strafrechtlichen Ermittlungen führen: Er erteilte eine Blankobürgschaft für jegliche Schäden, die in der Ukraine investierende Unternehmen infolge des Krieges erleiden. Für jeden Schaden sollen also deutsche Steuerzahler aufkommen. Und da zugleich die politischen Anstrengungen auf Hochtouren laufen, immer mehr Investoren und Firmen in das angeblich von Vernichtung bedrohte Kriegsland zu locken und dort Werke zu errichten, sind die Hypotheken, die sich aus diesem Irrsinnsversprechen für Deutschland ergeben, potenziell astronomisch.
Blankozusagen für Unternehmen
Rheinmetall will bekanntlich eine Fabrik bauen, Bayer will 60 Millionen Euro dort investieren, Fixit seine Baustoff-Produktion „erweitern, quasi verdoppeln“, wie Habeck stolz mitteile – und viele Firmen dürften bald noch folgen, die dann ihre üppigen Gewinne mitnehmen und sich gekonnt darauf verstehen werden, sich ihre Verluste oder Abschreibungen vom deutschen Staat als “Kriegsschäden” erstatten zu lassen. Ein komplett unfähiger Kinderbuchautor , der nicht einmal Insolvenz definieren kann, ist die Wunschbesetzung jedes gewieften Managers und erstrecht von Subventions- und Förderbetrügern für die Position des Wirtschaftsministers – voila! Wie “exzellent” sich der deutsche Staat auf Betrugsvermeidung versteht, wenn er unternehmerische Risiken auf Kosten der Gemeinschaft abzufedern verspricht, zeigte sich ja gerade erst bei den Corona-Hilfen.
Es war bereis das zweite Mal bei Habecks Selenskyj-Fanbesuch, dass er den deutschen Steuerzahlen ins Gesicht spuckte: Erst gestern hatte er wie selbstverständlich Deutschland in die Pflicht des “Wiederaufbaus” der Ukraine nach dem Krieg gestellt, um um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren. Und eben wegen dieser angeblichen Verpflichtung brauche es die Haftung durch den deutschen Staat – etwa wenn “das Fabrikgebäude zerstört werden” sollte, “etwa durch Raketenangriffe”. Und in seinem würdelosen schnodderigen Umgangssprachstil setzte er nach: „Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das“. Dieser Minister agiert nach dem Motto: „Das kostet nichts, das zahlt der Staat“, ohne sich darum zu scheren, dass dieses Geld den Bürgern gehört, denen er und seine Ampel-Kumpane und Kumpaninnen das Leben mit ihrer Amok-Politik zu Hölle machen.
Energieversorgung und Infrastruktur interessieren Habeck nur in der Ukraine, nicht in Deutschland
Auch über die “nachhaltige” Energieversorgung der Ukraine sorgte sich Habeck rührend – ein Treppenwitz, denn im eigenen Land setzt er diese immer mehr aufs Spiel. Er kommt auch nicht auf den Gedanken, dass es vor allem und in erster Linie in Deutschland dringend nötig wäre, Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren. DAS ist es, worum sich ein deutscher Wirtschaftsminister zu kümmern hat. Doch lieber sichert Habeck einem dubiosen und zweifelhaften Regime in Südosteuropa (das sich in einem Krieg mit Russland befindet, dessen Ende nicht ansatzweise absehbar ist), vorsorglich milliardenschwere Wiederaufbauhilfe zu. Deutsche Unternehmen treibt er aus dem Land, um ihnen dann einen Blankoscheck für Investitionen in einem Kriegsgebiet auszustellen, bei dem es sich, auch in normalen Zeiten, um ein hochkorruptes und von inneren Konflikten zerrissenes Land handelt.
Nochmals: Eine derartige Veruntreuung von Steuergeldern ist historisch beispiellos. „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“, schrieb Habeck 2010 in seinem seiner Bücher. Dass sich daran nichts geändert hat, bestätigt er als Deutschlands Vizekanzler jeden Tag aufs Neue. (DM)
