Berlin – Den Linken und Grünen kann es einfach nicht schnell genug gehen, Deutschland abzuwickeln und die Untertanen in die Armut und Obdachlosigkeit zu treiben: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. “Ich gehe davon aus, dass jeder eine Unterstützung bekommt, der sie braucht, um seine Heizung auszutauschen”, sagte Geywitz der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Wichtig sei, dass die Menschen jetzt schnell Klarheit erhielten.
“In den nächsten zwei bis drei Wochen muss die Entscheidung gefallen sein, welche Anreizmodelle und Förderungen es geben wird.” Das neue Gebäudeenergiegesetz solle dann im April im Kabinett beschlossen werden. “Eine Abwrackprämie für Kessel, die eine schlechte Umweltbilanz haben, finde ich sinnvoll”, so Geywitz.
Wenn eine Heizung kaputtgehe, könne man auch nicht erst ein halbes Jahr auf seine Förderung warten, “weil man zum Beispiel noch durch eine Einkommensprüfung muss. Diese und andere knifflige Sachen diskutieren wir gerade.” Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Das sieht das neue Gebäudeenergiegesetz der Koalition vor. Nur: Förderungen müssen finanziert werden und reichen niemals aus, den Schaden wieder wett zu machen. Damit sollen die Bürger nur beruhigt, wenn nicht sogar erpresst werden. Aber auch auf einem anderen Sektor geht es offensichtlich nicht schnell genug:
In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) bei den Ländern. Demnach lag der Anteil der bereits mit Photovoltaikanlagen versehenen landeseigenen Gebäude in einem Großteil der Bundesländer unter 10 Prozent.
Besonders niedrige Quoten weisen etwa Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder das Saarland auf. So wurden etwa in Niedersachsen zwischen 2013 und 2022 nur 35 Photovoltaikanlagen auf den insgesamt 5.500 landeseigenen Gebäuden installiert. In Sachsen-Anhalt befinden sich auf fünf der insgesamt 969 durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement verwalteten Gebäude Solaranlagen, in Sachsen waren 2022 39 der rund 2.100 Gebäude in der Zuständigkeit des sächsische Immobilien- und Baumanagements mit solchen Anlagen ausgestattet.
Deutlich weiter sind aktuell Bayern und Berlin. Bayern betreibt auf rund 520 staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen, in Berlin sind 130 der insgesamt 414 durch das Berliner Immobilienmanagement verwalteten Liegenschaften mit Solaranlagen ausgestattet. Eine genaue Zahl der für die Produktion von Solarstrom genutzten Gebäude in Berlin gibt es laut Immobilienverwaltung allerdings nicht.
Alle Bundesländer erklärten, den Solar-Ausbau in den kommenden Jahren antreiben zu wollen.
Und wenn dann alle Dächer dermaßen verschandelt wurden, jammert man, dass die Sonne zu viel scheint und der Regen ausbleibt. Die Klimakröten hüpfen im Kreis.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Gasleck Deutschland:
Schornsteinfeger fordern Klarheit bei Heizungsaustausch-Förderung
Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch. “Im Entwurf stehen viele gute Vorschläge, aber auch ein paar Sachen, die wir anders gemacht hätten”, sagte Julian Schwark, Vorstand Energie im Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn man es ernst meint mit Klimaneutralität 2045, muss man irgendwann anfangen.”
Viel Zeit bleibe da bei Heizungen nicht mehr. “Schwierig für uns ist in der Beratungspraxis, dass noch nicht klar ist, wie die Förderung aussehen soll. So können wir die Menschen noch nicht beraten und ihnen auch nicht die Unsicherheit nehmen.”
Dass es Unsicherheit gibt, merken die Schornsteinfeger laut Schwark am Volumen der Beratungsanfragen: “Wir haben sehr viele Kundenkontakte und bekommen das sehr direkt mit, wie verunsichert die Menschen im Moment sind”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Normalerweise haben Schornsteinfeger in ganz Deutschland etwa 200.000 Kundenkontakte pro Tag. Jetzt bekommen unsere Betriebe so viele Anrufe und Nachfragen, dass es ein Vielfaches mehr ist.”
Schornsteinfeger sind dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Vorschriften des GEG eingehalten werden. “Wir überprüfen im Rahmen der Feuerstättenschau zum Beispiel bei Gasheizungen, ob die Leitungen richtig gedämmt sind, ob eine Heizung richtig verbaut wurde – oder ob ein Kessel ausgetauscht werden muss”, so Schwark. “Die Pflicht zum Austausch nach 30 Jahren für Gas- und Ölheizungen gibt es ja in bestimmten Fällen schon jetzt.”
Mit dem neuen Gesetz kämen jetzt weitere Anforderungen dazu, die überprüft werden müssten. Komme ein Hausbesitzer der Pflicht zum Austausch nicht nach, würde der Schornsteinfeger das der zuständigen Behörde melden. “Was dann passiert, liegt im Ermessen der Behörde.”
Bauministerin warnt vor Einbau neuer Gasheizungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. “Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine Gasheizung, der irrt und wird sich in einigen Jahren ärgern”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Denn momentan werde der Gaspreis noch mit Milliarden stabilisiert.
“Das wird nicht ewig so bleiben. Der CO2-Preis steigt”, so Geywitz. Zugleich müsse man den Menschen den Einstieg in den Ausstieg durch staatliche Unterstützung ermöglichen.
“Machen wir das nicht und die Leute bauen sich jetzt rasch preiswertere Gasheizungen ein, wäre das teuer und kontraproduktiv.” Bei der energetischen Sanierung sei es zudem so, dass sie nach mehreren Jahren wirtschaftlich sei. Auch der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz mache deutlich: “Am Anfang wird es teurer, doch dann spart man. Ich sehe aber das Problem, dass sich viele erst mal die Investition nicht leisten können. Darüber sprechen wir jetzt in der Koalition”, sagte Geywitz.
Wohnungswirtschaft hält Sanierungspflicht für undurchführbar
Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, kritisiert das EU-Parlament für seine Pläne, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sei eine “Katastrophe” für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, also den überwiegenden Teil der Mieter, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Vorschlag des EU-Parlaments, dass bis 2030 alle Wohnimmobilien die EU-Energieklasse E erreichen sollen und bis 2033 sogar die Klasse D, nennt Gedaschko “schlicht verantwortungslos”.
Weiter warnte der ehemalige Wirtschaftssenator von Hamburg vor extrem hohen Kosten. Sollten sich Eigentümer weigern, die Sanierungspflicht umzusetzen, könnte eine Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro fällig werden, so Gedaschko. Doch auch die energetische Sanierung sei sehr teuer.
“Insgesamt wäre man dann bei einem Einfamilienhaus minimalistisch gerechnet zwischen 80.000 und 120.000 Euro. Das wären dann neue Fenster, neue Kellerdeckendämmung, Dachgeschossdämmung, größere Heizkörper, neue Heizungsanlage – ob aber auch eine Dämmung der Hausaußenwände mit in dem Preis drin wäre, da würde ich mal ein Fragezeichen setzen.” Gedaschko verwies zudem auch auf das Hin und Her zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen.
Klimaschutz sei zwar eine Gemeinschaftsaufgabe, wo jeder seinen Teil beitragen und zahlen müsse, jedoch müssten faire Förderungswege gefunden werden, sagte Gedaschko. In Richtung Politik forderte er eine “praktisch umsetzbare sowie sozial und wirtschaftlich machbare Energiewende”. (Mit Material von dts)
