Wiederholt bekam die Ampel-Regierung ein verheerendes Misstrauensvotum der Deutschen ausgestellt, die in ihrer übergroßen Mehrheit – Umfragen zufolge – die Klima- und Energiepolitik ablehnen, in allen Einzelaspekten: Sowohl Habecks Heizungs-Verbotswut als auch die EU-Sanierungspflicht für Gebäude als auch der Atomkraftausstieg stießen auf mehrheitliche Ablehnung. Allerdings zeigt nun eine weitere Umfrage, dass auch den anderen etablierten Parteien keine “Klima-Kompetent” zugetraut wird.
So traut laut “dts Nachrichtenagentur” ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 32 Prozent traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September 2022. 13 Prozent trauen CDU/CSU am ehesten eine gute Klima- und Umweltpolitik zu (+3). Neun Prozent sagen das von der SPD (+4), jeweils vier Prozent von der FDP (+/-0) und der AfD (+1). Zwei Prozent nennen in dieser Frage die Linke (+/-0), ebenfalls zwei Prozent eine andere Partei (-1).
Propaganda wirkt dennoch
Dennoch wirkt die Klimapropaganda durchaus: Die Bürger sprechen dem Umwelt- und Klimaschutz sehr wohl, wenn auch abwegigerweise – aktuell eine besondere Wichtigkeit zu. Fragt man offen nach dem derzeit wichtigsten und zweitwichtigsten Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern müsse, so nennen insgesamt 26 Prozent Umweltschutz und Klimawandel (+9 im Vgl. zu Januar). Nur noch an zweiter Stelle folgt der Ukraine-Krieg mit 25 Prozent (+1). An Bedeutung zugenommen hat für die Bürger das Thema Zuwanderung und Flucht (19 Prozent, +6). Leicht abgenommen hat nach dem Winter der Komplex Energiepolitik / Energiewende (17 Prozent, -2). Es folgen mit unveränderten Werten der Umgang mit Preissteigerungen (14 Prozent) und das Thema soziale Ungerechtigkeit und Armut (13 Prozent).
Beim Thema Klimaschutz ist auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung besonders hoch. 27 Prozent sind mit den Maßnahmen in diesem Bereich zufrieden (-7 im Vergleich zu Juli 2022); 69 Prozent sind damit unzufrieden. Mit der Verkehrspolitik sind 28 Prozent zufrieden, 67 Prozent unzufrieden. Mit der Haushalts- und Finanzpolitik sind 28 Prozent zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.
Übliche Politikverdrossenheit
Etwas verbessert hat sich im vergangenen halben Jahr der Blick auf die Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Preise: 29 Prozent sind damit aktuell zufrieden (+8 im Vergleich zu Oktober), eine klare Mehrheit von 68 Prozent aber unzufrieden. Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik bewerten 30 Prozent positiv, 65 Prozent indes negativ. Die Zahlen spiegeln zu einem Gutteil die verbreitete Politikverdrossenheit wider.
Deutlich verbessert hat sich der Blick der Wahlberechtigten auf die Arbeit der Bundesregierung in zwei anderen Bereichen: 43 Prozent sind mit der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland zufrieden (+16 im Vergleich zu Oktober), eine Mehrheit von 54 Prozent ist damit jedoch weiterhin unzufrieden. Der Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg wird um zehn Prozentpunkte besser bewertet als noch Anfang Februar: 46 Prozent sind damit derzeit zufrieden, 49 Prozent unzufrieden. (TPL)
