Fast jeden Tag werden hier auf den Straßen und den öffentlichen Verkehrsmitteln Menschen gemessert, zusammengeschlagen, Frauen vergewaltigt und viel zu oft sind Migranten die Täter. Die Politik, die das alles angerichtet hat und auch nicht wirklich diesen Zustand verbessern will, reagiert zunehmend hilflos, wie auch die CDU es zeigt:
In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. “Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen”, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Deshalb müsse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun “ein gut durchdachtes Gesamtkonzept her, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bus und Bahn nötig und sinnvoll sind”.
Neben einem Messerverbot gelte es, eine effektive Kontrolle sicherzustellen, “zum Beispiel durch Sicherheitskräfte in den Verkehrsmitteln, Polizei und Bundespolizei”, so Lange. Messerattacken seien nicht das einzige Problem. “Es kommt häufig zu Angriffen mit anderen gefährlichen Stoffen oder Werkzeugen wie zum Beispiel Pfefferspray oder Baseballschlägern”, sagte Lange.
“Auch körperliche oder verbale Attacken sind an der Tagesordnung.”
Und, wo bleiben die Vornamen, liebe CDU? Wie viele Sicherheitskräfte wollt Ihr eigentlich noch mobilisieren? 1,5 Millionen? Und woher nehmen, wenn nicht stehlen? Und wer soll das bezahlen? Die Opfer?
Auch in einem anderen Bereich reagiert man wie gewohnt nur noch hilflos:
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen. “Die pädagogischen Mitarbeitenden leisten herausragende Arbeit, arbeiten allerdings zu häufig am Anschlag”, sagte Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Hinzu komme, dass die Anforderungen an das Personal durch Pandemie- und Fluchterfahrungen der Kinder und Jugendlichen eher noch steigen würden.
“Und das alles vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels.” Für die aktuellen Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe bedürfe es daher weiterer Anstrengungen in Kommunen, Ländern und Bund, so Breymaier. Stephan Hiller, Geschäftsführer des Bundesverbands Caritas Kinder- und Jugendhilfe, beklagte ebenfalls, dass den Einrichtungen die Fachkräfte fehlten.
Jede Einrichtung müsse je nach pädagogischem Konzept einen Personalschlüssel erfüllen, sagte er. “Wenn der Personalschlüssel ständig unterschritten wird, muss die Gruppe in einer Einrichtung geschlossen werden.” In Ballungszentren wie Berlin oder Köln komme das auch durchaus vor.
“Dort ist ein besonders eklatanter Fachkräftemangel zu beobachten”, sagte Hiller. Denn die Bedingungen seien in den deutschen Ballungszentren besonders prekär. Es herrsche ein erhöhter Bedarf an Personal.
“Gleichzeitig ist durch einen unattraktiven Gehaltstarif der Fachkräfte das Leben und Wohnen in diesen Ballungszentren kaum bezahlbar.” Auch Martin Adam, Präsident des Bundesverbands freier Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) sagte, dass die personelle Ausstattung der Gruppen besser sein könnte. “Aufsichtspflicht und gesetzliche Grundleistungen werden sicher überall gewährleistet, aber individuelle Betreuung und persönliche Begleitung sind häufig nicht möglich”, so Adam.
In Deutschland wird jedes selbst geschaffene Problem mit dem Geld der Steuerzahler zugestopft. Bis dann ein weiteres Problem auftritt. Nur nicht das Übel bei der Wurzel packen. Das ist in Deutschland rassistisch. (Mit Material von dts)
