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Bußgelder bis zu 50.000 Euro für Verstöße gegen Heizungs-Regeln möglich

Wenn in Deutschland etwas schnell und reibungslos läuft, dann ist es die Erstellung eines Bußgeld-Katalogs. Bei Habecks Heizungs-Hammer wird allerdings noch etwas gefeilscht:

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. “Derzeit wird für die neuen Regelungen noch geprüft, für welche Verstöße der Bußgeldrahmen bei 5.000 Euro und für welche er bei 10.000 beziehungsweise 50.000 Euro liegt”, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der “Welt am Sonntag” mit. “Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.”

Das GEG sieht diese drei Bußgeldstufen vor, laut dem bisherigen Entwurf würden Verstöße gegen die 65-Prozent-Regel in die höchste Kategorie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fallen. Doch die entsprechende Passage kann sich laut dem Ministerium noch ändern. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass ein Bußgeld keineswegs bei jedem Verstoß sofort verhängt werden müsse.

Im Gegenteil: “Der Schornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung/Nichtbeachtung der Pflichten schriftlich auf diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung”, heißt es. Erst dann gehe der Fall an die Behörde, und auch die werde noch einmal prüfen, ob etwa ein Härtefall vorliege. Bußgelder müssten zudem immer verhältnismäßig sein.

“Nach unserer Einschätzung gehen die zuständigen Behörden der Länder bisher sehr behutsam und mit Augenmaß bei Verstößen gegen das Gebäudeenergiegesetz vor”, so die Ministeriumssprecherin. “Es ist deshalb aus unserer Sicht kaum realistisch vorstellbar, dass gegen eine Privatperson eine Geldbuße im fünfstelligen Bereich ausgesprochen wird.”

Hört auf, uns anzulügen, wenn es darum geht, den Bürgern Geld abzuknöpfen, ist alles realistisch vorstellbar. Insbesondere, wenn die Grünen an der Regierung sind und es ums geliebte Klima geht, dass sich garantiert nur mit Bußgeldern nicht weiterhin erwärmt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich gegenüber der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) dagegen eher skeptisch und wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude . “Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus dem Europäischen Parlament geht aus meiner Sicht in die falsche Richtung”, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Würde sich der Mitte März vom EU-Parlament beschlossene Entwurf durchsetzen, laufe das auf eine zusätzliche Sanierungspflicht und eine unverhältnismäßige Belastung einzelner Hauseigentümer hinaus.

“Die Hauptbetroffenen in Deutschland wären die Besitzer von Einfamilienhäusern”, so Geywitz. Diese Häuser seien häufig in einem schlechten Zustand, weil sich ihre Besitzer eine energetische Sanierung in der Vergangenheit oft nicht hätten leisten können – “weil ihnen zum Beispiel das Eigenkapital fehlt oder weil sie wegen ihres Alters oder anderer individueller Vorbedingungen eine aufwändige Sanierung scheuen.” Rund 25 Prozent aller Einfamilienhäuser gehörten zu den beiden schlechtesten Gebäudekategorien.

“Ökonomisch ist es auch nicht sinnvoll, diesen Gebäudebestand zuerst zu sanieren”, so Geywitz weiter. Denn es sei fraglich, ob die betreffenden Gebäude überhaupt in Regionen mit einer künftig hohen Nachfrage lägen. In dem Beitrag plädiert die Ministerin stattdessen dafür, die Gesamtbilanz von Stadtquartieren und damit Mehrfamilienhäuser zunächst anzugehen: “Ein gebäudeübergreifender Ansatz – also der Quartiersansatz – bietet den Vorteil, dass bevorzugt jene Gebäude saniert werden, bei denen Effizienzpotenziale mit geringstem Kosten- und Personaleinsatz gehoben werden können.”

Das EU-Parlament hatte am 14. März mit einer deutlichen Mehrheit für strengere Regeln bei der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse “E” und bis 2033 mindestens die mittlere Energieeffizienzklasse “D” erreichen.

Nur, was wir alle inzwischen wissen: Es geht gar nicht ums Klima, es geht um Enteignung!

Ein neuer verzweifelter und völlig überflüssiger Vorstoß kommt derweil von der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie will allen ernstes die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem 14-seitigen Grundsatzpapier zur Energiepolitik, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. “Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist”, heißt es in dem Papier.

Zwar werde der Atomstrom laut dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) nicht mehr für die Versorgungssicherheit gebraucht, doch Notsituationen seien nicht immer absehbar. “Daher sollten die Kernkraftwerke bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – voraussichtlich im Frühjahr 2024 – reaktivierbar bleiben”, schreibt die Fraktion. Das Papier steht insgesamt unter dem Motto “Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf” und soll Perspektiven für die Energiepolitik über die akute Krise des vergangenen Jahres hinaus liefern.

“Wir müssen unsere Energiesouveränität schnellstmöglich zurückgewinnen”, heißt es. Dafür müsse insbesondere die Gasbeschaffung diversifiziert werden. “Von Wladimir Putins Russland darf Deutschland auch nach Kriegsende kein Gas mehr kaufen”, so die FDP-Fraktion.

“Die Pipelines Nord Stream I und II dürfen nicht wieder in Betrieb genommen werden.” Innerhalb Deutschlands müssten daher alle vorhandenen Ressourcen genutzt werden, das schließe auch Fracking und Ölförderung mit ein. “Wir müssen dafür offen sein, unsere heimischen Öl- und Gasfelder zu erschließen, an Land und auf See”, heißt es in dem Papier.

“Eine temporär beschränkte Gewinnung fossiler Ressourcen in Deutschland ist ökologisch vorteilhaft gegenüber dem Import und erhöht unsere Energiesouveränität.” Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte dazu der “Welt am Sonntag”: “Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden. Zudem müsse wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise.”

Träumt weiter! (Mit Material von dts)

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