FDP-Politiker greifen die Grünen an, haben aber selbst gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs im Bundestag abgestimmt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist weiterhin für das Nutzen von Atomkraft und gebärdet sich als Bewahrer der Energiesicherheit dieses kaputtregierten Landes. Die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er vor kurzem indirekt der Heuchelei und direkt einer „Befriedigung der Gefühle einer Klientel“ bezichtigt. Im Kern der Aussage richtig, aber destotrotz in einem widerwärtigen Maße scheinheilig, mies und verlogen. Denn: Bei einer Befragung im Deutschen Bundestag am 31. März hat sowohl Kubicki wie sein ganzer fake-liberaler Laden gegen eine weitere Laufzeitverlängerung der AKWs abgestimmt.
Das Ergebnis der Abstimmung für den dumm-doofen, an Demenz leidenden Wähler:
Mit 397 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer. Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Nichts ist so falsch, wie die Krokodilstränen der #FDP, die vor zwei Wochen selbst GEGEN eine AKW-#Laufzeitverlängerung gestimmt hat.
Die FDP trägt links-grünen Ideologie-Irrsinn mit und beschwert sich hinterher über die eigenen Beschlüsse. Unglaubwürdiger geht‘s nicht… https://t.co/0YeP7SJANh pic.twitter.com/46fBBrf9wP
— Martin Huber (@MartinHuberCSU) April 13, 2023
Die Berliner Zeitung hat bei Kubicki nachgefragt, warum er trotz seiner öffentlichen Auftritte pro Atomkraft im Bundestag dagegen abgestimmt habe. In einer Antwort verweist Kubicki auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab“, so Kubicki. „Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“ Unabhängig stünde er – wie angeblich die gesamte FDP – dieser energiepolitischen Zielsetzung der Grünen, die dramatische inhaltliche Schwächen aufweist, kritisch bis ablehnend gegenüber, so Kubicki. Er halte es für zwingend geboten – aus Gründen der Versorgungssicherheit, Preisstabilität und des Klimaschutzes – die Atomkraft als ein Standbein deutscher Energiepolitik aufrechtzuerhalten.
(SB)
