Luisa Neubauer (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1)

Neubauer immer noch nicht zufrieden mit den Grünen

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Da fahren die Grünen Deutschland schon komplett an die Wand und Frau Neubauer hat immer noch was zu meckern:

Die Klima-Aktivistin von der Bewegung “Fridays for Future” wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. “Momentan bekommen wir zu spüren, dass Teile der Grünen ein Oder zwischen echtem Klimaschutz und Machterhalt sehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Der ewige Druck der nächsten Wahl stehe dem klimapolitischen Fortschritt im Weg, weil man stets davon ausgehe, dass Klimaschutzmaßnahmen Prozente kosten würden.

Das rücke die Partei und die Klimabewegung auseinander, so Neubauer. Sie fügte hinzu: “Teile der Grünen-Spitze haben in dieser Legislaturperiode die Tendenz entwickelt, Zugeständnisse zu mehr Klimazerstörung mit staatsmännischer Politik zu verwechseln.” Das sei fatal.

Gleichzeitig warnte Neubauer davor, die Klimakrise zu einem “Privatproblem der Grünen” zu machen. “Auch alle anderen Parteien verspielen ihr Potenzial, in dem sie zulassen, dass man unsere Lebensgrundlage als Verhandlungsmasse in den Raum stellt”, sagte sie dem RND. Am Ende des Tages müsse man sich fragen, warum Bundeskanzler Olaf Scholz den Klimaschutz nicht zur Chefsache mache.

Hat die Dame irgendwas verpasst, oder wir?

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zumindest bleibt radikal und hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, nach Abschaltung der letzten Atommeiler für die Energiegewinnung auf Kernfusion zu setzen. “Wer jetzt den Eindruck vermittelt, dass mit dieser Technologie in absehbarer Zeit ein verlässlicher Beitrag zu unserer Energieversorgung geleistet werden kann, der streut den Menschen Sand in die Augen”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Mit der Kernfusion – der Nachahmung der Energieerzeugung in der Sonne – sei man “auch in vielen Jahrzehnten intensiver Forschung bislang auf keinen grünen Zweig gekommen”.

Sie sei “sehr froh”, dass Deutschland den Ausstieg “aus der hochgefährlichen Atomkraft nun endlich geschafft” habe, sagte Esken. Anstatt auf Kernfusion zu setzen, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. “Damit schaffen wir eine Energieversorgung, die uns unabhängig macht, klimaneutral ist und im Gegensatz zur Kernkraft auch keinen ewig strahlenden Müll erzeugt”, so Esken.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich für die Kernfusion und ein eigenes Kernfusionsgesetz ausgesprochen.

Und die Grünen wittern natürlich Morgenluft:

Es mehren sich nun bereits die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. “Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Das nächste Sanktionspaket müsse auch den Atombereich umfassen, fordert der Grünen-Politiker weiter.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für die Einbeziehung des zivilen Nuklearsektors in Russland in die EU-Sanktionen ausgesprochen habe. Hofreiter fordert, dass geschäftliche Beziehungen zwischen der EU und Rosatom untersagt werden müssten. “Rosatom-Manager, die sich in den Betrieb ukrainischer Kernkraftwerke einmischen und die nukleare Sicherheit Europas gefährden, gehören auf die Sanktionsliste”, verlangte er.

Die EU solle umgehend mit der westlichen Industriestaatengruppe der G-7 “eine gemeinsame Taskforce bilden, die den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Rosatom vorbereitet”. Gegenwärtig wird in Brüssel ein elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Sanktionen müssen im Kreis der 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

“Es ist bisher sehr schwierig, den nötigen politischen Rückhalt dafür zu gewinnen”, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Begrenzung der russischen Uranimporte. Denn Länder wie Frankreich seien besonders abhängig von den Importen, hieß es.

Die Grünen wollen also ganz Europa vereinnahmen. Diese radikale Minderheit ist wirklich nicht zu bremsen. (Mit Material von dts)