Atomausstieg, Dieselverbote, Verbrenner-Aus, Zwangshypotheken für Wohnungssanierungen, Kriegsbeteiligung, Massenzuwanderung oder Gendersprache: Umfragen ergeben regelmäßig, daß eine Mehrheit der Deutschen die Politikansätze der Grünen ablehnt. Trotzdem wird stur eine Politik gegen die Interessen des Volkes betrieben und der Widerstand bestenfalls ignoriert, wenn nicht gleich kriminalisiert. Wie ist das in einer Demokratie möglich?
Ein Facebookbeitrag von Björn Höcke
Die Parteien
Der Einfluß der Grünen auf die Politik steht in einem deutlichen Mißverhältnis zu ihren Wahlergebnissen. Zwar sind knapp 15 % Zuspruch im Bund schon zu viel, aber das heißt auch: 85 % der Wähler haben ihnen eben kein Mandat für ihre Politik gegeben. Deswegen überraschen die themenbezogenen Umfrageergebnisse auch nicht sonderlich.
Das Problem beginnt damit, daß bis auf die AfD alle Parteien wesentliche Programmpunkte der Grünen übernommen haben. Die Union wurde unter Angela Merkel völlig entkernt. Und vergessen wir niemals, daß es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen und in der Asylpolitik das Recht außer Kraft gesetzt hat. Die Pascha-Aussage eines Merz im Berliner Wahlkampf oder das Bekenntnis zur Kernkraft durch Söder im bayerischen Vorwahlkampf sind nicht ernstgemeinte, taktische Finten.
Die jetzige Ampel-Politik wäre ohne Unterstützung der FDP gar nicht möglich, auch wenn sie sich wortreich distanziert. Das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist genau das Gegenteil von dem, was führende Vertreter dieser Mehrheitsbeschaffungspartei derzeit in den Medien behaupten. Und der Justizminister Marco Buschmann könnte genauso gut ein grünes Parteibuch haben.
Die SPD vertritt die Interessen des »kleinen Mannes« schon lange nicht mehr – an dem aktuellen Personal dieser Partei, die mit der Partei Willy Brandts nur noch den Namen gemein hat, zeigt sich auch, daß deren Politiker, die in Berlin regieren, alle aus dem selben Milieu stammen. Es ist eine abgehobene Politiker-Kaste entstanden, deren Lebenswirklichkeit nichts mit dem den Sorgen und Nöten der Mehrheit der Menschen hier im Land zu tun hat.
Besonders bei den einstmals bürgerlichen Parteien FDP, CDU und CSU zeigt sich vor allem Rückgratlosigkeit: Sie versuchen, den Stimmungen im Land nachzujagen und vollziehen einen inhaltlichen Purzelbaum nach dem anderen. Das mag auch an den falschen Beratern liegen, die offenbar die durch öffentlich-rechtliche Journalisten gezeichnete Bilder mit der öffentlichen Meinung verwechseln. Es ist bekannt, daß die große Mehrheit der Journalisten unverhohlen mit den Grünen sympathisieren, ihren Lieblingen besonders oft in den Sendungen eine Bühne geben und bevorzugt grüne Wahlkampfthemen befeuern. Die Schweizer NZZ bezeichnete die Tagesschau schon als »Klima-Schau«, weil hier nachweislich die grüne Klima-Erzählung mehr Gewicht in den Meldungen hat, als die Themen, die für die meisten Bürger viel entscheidender sind, wie Inflation oder Massenzuwanderung.
Parteien kann man abwählen. Journalisten leider nicht. Das Problem geht aber weitaus tiefer.
Die Nichtregierungsorganisationen
Längst bestimmen sogenannte »Nichtregierungsorganisationen« die öffentliche Debatte und haben die Parteien bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die politische Willensbildung in der Gesellschaft zu betreiben, abgelöst. Auch das ist ein Grund, warum sich die Altparteien kaum noch von einander unterscheiden. Die Themen werden von professionellen Kampagnen-Teams bestimmt, die nicht zur Wahl stehen und teilweise aus dem Ausland finanziert werden. Und von unseren Steuermitteln — nur daß hier nicht so genau auf die Verwendung geschaut wird, wie das bei Parteien der Fall ist. Doch deren Einfluß beschränkt sich nicht allein auf Werbekampagnen. Kaum Beachtung findet in der öffentlichen Diskussion ein viel bedenklicheres Wirkungsfeld, das man im englischsprachigen Raum »Lawfare« nennt und für das wir noch gar keinen Begriff im Deutschen haben. In Anlehnung an »Warfare« (Kriegsführung) wird damit eine juristische Kriegsführung beschrieben.
Wenn beispielsweise eine deutsche Regierung eine halbwegs vernünftige Kompromißlösung beschließt, kann es sein, daß eine NGO wie die »Deutsche Umwelthilfe« dagegen klagt und vor deutschen Gerichten sogar Recht bekommt. Das liegt daran, daß viele Themen längst von der EU vorgegeben werden und dort – für unsere Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – juristische Tatsachen geschaffen wurden. Kein »Verfassungsschutz« wurde tätig, als über die Jahrzehnte Stück für Stück wesentliche Teile unserer staatlichen Souveränität an diese überstaatliche Institution abgegeben wurde, kein Verfassungsgericht hat diese Selbstaufgabe verhindert. Wurde der Souverän unserer Verfassung, der deutsche Bürger, jemals dazu befragt?
Schleichend wird auch direkt unser bundesdeutsche Rechtssystem ausgehöhlt und wesentliche Grundlagen einfach umdefiniert. Das sieht man besonders deutlich an der völlig neuen Definition des Volkes, von dem in unserem Grundgesetz alle Macht ausgehen sollte. Neuerdings gilt es als »verfassungsfeindlich«, wenn man den totalitären Machtanspruch des politischen Islam kritisiert, weil das angeblich gegen die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit verstoße. Seit einiger Zeit ist auch von sogenannten »Staatszielen« die Rede. Klingt irgendwie nach DDR — ist es im Prinzip auch. Die von den Grünen ins Amt gebrachte Verfassungsrichterin Gabriele Britz erklärte im Frühjahr 2021 den »Klimaschutz« zum »Staatsziel«.
Das ist seitdem ein juristischer Ansatzpunkt von grünextremistischen NGO-Anwälten, mit Klagen die Regierung vor sich herzutreiben.
Wie will man ein Spiel gewinnen, bei dem im Verlauf ständig die Regeln geändert werden? Das ist eine Frage, die man sich innerhalb der erklärten Rechtsstaatspartei AfD in Zukunft stellen muß.
