Die ehemalige liberale Partei FDP zeigt uns in aller Deutlichkeit, wie man sich als Partei überflüssig macht:
Das Fähnlein im Wind, Christian Lindner, ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Einen Gegenkandidaten gab es erwartungsgemäß nicht. Vor zwei Jahren hatte Lindner mit 93 Prozent sein bisher bestes Ergebnis bekommen.
2013 war er, damals 34 Jahre alt, als jüngster FDP-Chef der Geschichte und mit 79 Prozent erstmals gewählt worden, 2015 bekam er bei seiner ersten Wiederwahl 92 Prozent, 2017 dann 91 Prozent und 2019 schließlich 87 Prozent. Am Mittag hatte Lindner in einer eineinhalbstündigen Grundsatzrede für liberale Positionen geworben und zahlreiche aktuelle Themen angesprochen, war aber unterm Strich wenig angriffslustig und wenig über schon bekannte Allgemeinplätze hinausgekommen. Das heiße Thema Heizungstausch hatte Lindner weitgehend umschifft und auf mögliche Änderungen durch die Fraktion verwiesen, aber bekräftigt, an der von der Ampel angestrebten Klimaneutralität festhalten zu wollen.
Typisch Lindner: die wichtigsten Themen, bei denen sich die FDP noch profilieren könnte, werden ausgeblendet. Es geht ihm nur um den Machterhalt. Ein Markenzeichen der Politiker von heute. Und die Parteigenossen machen fleißig mit.
Denn gleichzeitig ist Wolfgang Kubicki bei der Wahl als stellvertretender FDP-Chef abgestraft worden. Auf dem Berliner Parteitag erhielt er am Freitag nur 72 Prozent der Delegiertenstimmen, sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis, seit er vor knapp zehn Jahren erstmals auf diese Position kam. Bei den Parteitagen seit 2013 pendelten Kubickis Wahlergebnisse zwischen minimal 84 Prozent (2019) und 94 Prozent (2015), vor zwei Jahren bekam er noch 88 Prozent, und früher mehrfach sogar mehr Stimmen als Christian Lindner bei dessen Wahl zum Parteichef.
Noch schlechter als Kubicki schnitt bei der Stellvertreterwahl allerdings Johannes Vogel ab, der nach 79 Prozent vor zwei Jahren nun nur noch 71 Prozent holte. Bestes Ergebnis bei der Stellvertreterwahl bekam Bettina Stark-Watzinger, die erstmals antrat und auf 86 Prozent Zustimmung kam.
Und Kubicki träumt weiter vor sich hin und zeigt den Wählern, wo er steht. Er wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Wir müssen daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der Ampel anders zu definieren. Sie muss wahrgenommen werden.” Dann sei es wahrscheinlich, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt. “Ich bin völlig tiefenentspannt, dass das beim nächsten Mal klappt”, sagte Kubicki.
Die FDP müsse in der Ampel die “Stimme der Vernunft” sein. “Die FDP macht keine Angst vor Problemen, sondern beschreibt deren Lösungen. Möglichst pragmatisch und möglichst sozialverträglich.”
Die Kreativität der vielen sei besser als die Verbotsentscheidungen einiger weniger, so Kubicki. “Der technologische Fortschritt ist die einzige Möglichkeit, den Klimawandel zu bewältigen”, sagte er. Die Einzigen, die derzeit Opposition machten in der Regierung, seien die Grünen, die sich seiner Ansicht nach nicht an den Koalitionsvertrag hielten.
“Ich bin dafür, dass wir den Koalitionsvertrag eins zu eins abarbeiten”, sagte Kubicki. “Wenn die Grünen die grundsätzliche Einigung jetzt mehrheitlich ablehnen, die Sektorziele nicht mehr punktgenau jedes Jahr umzusetzen, sondern den CO2-Ausstoß insgesamt zu betrachten, dann stellen sie die Koalitionsvereinbarungen infrage. Das ist keine vernünftige Form der Zusammenarbeit”, kritisierte er den Koalitionspartner.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden: “Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).” Alle Sektoren müssten einen Beitrag leisten. “Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring”, heißt es im Koalitionsvertrag. Hinsichtlich der zuletzt in der Koalition vereinbarten Änderungen stellte der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen zuletzt fest: “Bei Abschaffung oder Aufweichung des Budgetprinzips bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.”
Hoffentlich entsorgt sich die FDP bald klimaneutral selbst. (Mit Material von dts)
