In alter Tradition: Thomas Haldenwang, Chef des "Verfassungsschutzes" (Foto: Collage)

Preisfrage: Was ist ein Verfassungsschutz – und was Staatssicherheit?

Der Verfassungsschutz, heißt es in den Nachrichten, sei nach vierjähriger Beobachtung des AfD-Nachwuchses zu der sicheren Erkenntnis gelangt, daß es sich bei den Jungalternativen um Rechtsextremisten handelt. Das ist ergänzungsbedürftig. Was ist ein Verfassungsschutz?

von Max Erdinger

Nach langjähriger Beobachtung der Verfassung, in welcher sich dieses Land befindet, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß der Verfassungsschutz eine Einrichtung sein muß, die darüber wacht, daß niemand denjengen in die Quere kommt, die das Land in eine immer schlechtere Verfassung bringen. Wäre es anders, müsste der Verfassungsschutz schon längst einmal z.B. die Grüne Jugend als gesichert antidemokratisch und linksextremistisch gebrandmarkt haben. Die Jusos ebenso. Davon hat meinereiner aber noch nie etwas gehört oder gelesen.

Ausgerechnet den irre unabhängigen Faktenjerks von “correctiv” ist es zu verdanken, daß sie einige Zitate von Grünjugendlichen auf deren Wahrheitsgehalt überprüft haben. Es sind hier zwar nur vier, aber in der Art gibt es jede Menge weiterer Zitate.

correctiv Gruene Jugend
Zitate Grüne – Screenshot “correctiv”

“correctiv” kommt bei seiner Analyse zu dem Ergebnis, daß zwei der Zitate stimmen und daß die beiden anderen “aus dem Kontext gerissen” worden seien.

Ein weiteres Zitat stammt vom Twitter-Account der  Sibel Schick. Auf Nachfrage habe Schick jedoch behauptet, es stamme nicht von ihr. Sie habe ihren Twitter-Account an diesem Tag mit jemand anderem geteilt.

Correctiv Sibel Schick
Schick-Zitat? – Screenshot “correctiv”

Festzustehen scheint auf jeden Fall, daß Sibel Schick iohren Twitter-Account Leuten zur Verfügung stellt, die solche Ansichten herausposaunen.  Wer einige von Schicks Artikeln kennt, weiß allerdings auch, warum Sibel Schick ihren Twitter-Account mit solchen Leuten teilt. Sie teilt im wesentlichen nämlich ebenfalls deren Ansichten. Ob nun ausgerechnet dieses Zitat hier von ihr stammt oder nicht, spielt hinsichtlich der Verfassung, in welcher sich unser Land befindet, überhaupt keine Rolle. Woran läßt sich ablesen, in welcher Verfassung befindet sich unser Land befindet? Da gibt es viel.

In Berlin erdreisten sich notorische Nötiger, eine ganze Stadt mit Klimaklebstoff in ihrer Bewegungsfreiheit zu behindern. Dabei werden sie von der Polizei beschützt. In Berlin kann man besonders deutlich sehen, in welcher Verfassung sich unser Land befindet. Das ist eine hundsmiserable Verfassung.

Die eingangs gestellte Frage ist ja, was ein Verfassungsschutz ist. Präsens. Was er früher einmal gewesen war, ist nicht die Frage. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hatte sich dagegen gewehrt, daß sein Amt in eine polit-ideologische Waffe gegen den demokratischen Gegner der diskursbeherrschenden, stocktotalitären Minderheits-Clique verwandelt wird. Nachdem er im Jahre 2018 vollkommen zutreffend – und im Einklang mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt – erklärt hatte, daß es bei Demonstrationen in Chemnitz nicht zu Personenjagden auf “noch nicht so lange hier Lebende” gekommen sei, wurde er seines Amtes enthoben. Mit seiner Richtigstellung hatte er indirekt nämlich die damalige Kanzlerin Merkel der Lüge bezichtigt. Die hatte nämlich behauptet, in Chemnitz sei es sehr wohl zur Personenjagd auf “noch nicht so lange hier Lebende” gekommen.

Hans Georg Maaßen zählt inzwischen zur stetig wachsenden Gruppe der “politisch Aussätzigen” hierzulande. Daß diese Gruppe ständig wächst, hat wenig mit dem Aussatz als solchem zu tun, sondern mit der subjektivistischen Etikettierung durch diejenigen, die andere politische Einstellungen schlichtweg nicht ertragen können und außerdem in dem Wahn gefangen sind, weil sie das nicht können, bräuchten sie es auch nicht.

Die Haldenwang-Behörde

Hans Georg Maaßen wurde im Jahr 2018 ersetzt durch Thomas Haldenwang. Der Mann ist CDU-Mitglied wie auch Hans Georg Maaßen, was einen grundsätzlichen Skandal darstellt, so, wie auch die Tatsache ein Skandal ist, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Parteimitglied ist und daß die Intendanzen der Öffentlich-Rechtlichen nach Parteienproporz “ausgewürfelt” werden. Es ist ein Skandal, daß die SPD im Grunde eine riesige Medienholding mit angeschlossener Partei ist, die Vetternwirtschaft im grünen Wirtschafts- und Klimaministerium ist ein Skandal – und generell gibt es wenig, was in der deutschen Parteiendemokratie, gemessen am Grundgesetz, das der Verfassungsschutz früher einmal schützte, nicht skandalös wäre.

Entlarvend ist eine Äußerung des Präsidenten für den Schutz der schlechten Verfassung Deutschlands zu den verhetzten und plakativ verängstigten Klimaklebstoff-Fanatikern der “Letzten Generation”, die inzwischen per Stellenausschreibung und unter Angabe der Verdienstmöglichkeiten nach weiteren Mitklebrigen suchen. Angabe von Wikipedia: “Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.” Das ist ein Armutszeugnis für einen, der einem Amt vorsteht, welches eigentlich das Grundgesetz zu schützen hätte anstatt der schlechten Verfassung, in welcher unser Land sich befindet. Der Mann scheint “Staat” und “Grundsgesetz” in eins zu setzen, ganz so, als ob “der Staat” prinzipiell niemals grundgesetzwidrig handeln könnte. Mit der Logik scheint er es außerdem nicht besonders zu haben, denn “den Staat zum Handeln” fordert auch die Junge Alternative auf, was zwingend bedeuten müsste, daß sie ihn ebenfalls respektiert und daß sie Haldenwang deswegen ebenfalls als nicht extremistisch und gegen den Staat gerichtet vorkommen müsste.

Aber gut: Daß hierzulande inzwischen auf allen Ebenen und ständig mit zweierlei Maß gemessen wird, ist längst keine Neuigkeit mehr. Im Juni 2022 wunderte sich Haldenwang beim ZDF darüber, daß viele “Querdenker” auch noch prorussische Ansichten teilen. Das wiederum legt nahe, daß Haldenwang es für unmöglich halten muß, eine Trennlinie in der Gesellschaft könnte verlaufen zwischen Selberdenkern und Staatspropaganda-Verblödeten – und nicht zwischen “rechts” und “links”. Zumal die “Rechten” historisch korrekt gar nicht so zu begreifen wären, wie sie in der öffentlichen Wahrnehmung begriffen werden: Als Braunlinke. Ein Rechter hat mit den Braunlinken so wenig am Hut wie mit den Rot- oder Grünlinken.  Unter Haldenwang scheint der vormalige Verfassungsschutz endgültig zu einem Staatsschutz verkommen zu sein, der ziemlich viel “schützt” – parteipolitische Interessen zum Beispiel -, aber das Grundgesetz nicht. Deshalb spricht man beim ehemaligen Verfassungsschutz wohl zutreffender von einer “Haldenwang-Behörde”, vom Bundesverfassungsgericht als vom “Harbarth-Gericht” und von der ehemaligen Kanzlerin Merkel als der Ex-Vorsitzenden des Politbüros in einem Staat, der mit Ausnahme der AFD de facto zu einem Einparteienstaat mutiert ist, in dem die Eigenbezeichnungen der einzelnen Parteien nicht mehr viel mehr als reine Kosmetik sind. Das rechtfertigt dann auch ein spöttisches Lächeln im Gesicht eines jeden, der dabei ist, die Union als “Oppositionspartei” zu bezeichnen. Das ist sie nur rein formal. De facto gehört die Union zur selben Truppe, die auch sonst für die schlechte Verfassung verantwortlich ist, in welcher unser Land sich befindet.

Die bessere Verfassung

Da nun der Grundgesetzfreund grundsätzlich an einer besseren Verfassung unseres Landes interessiert ist, darf er sich auch kenntlich machen, etwa durch ein Gelöbnis. Wie ein solches Gelöbnis aussehen könnte? So vielleicht: “Ich gelobe den Mitarbeitern und dem Chef der Haldenwang-Behörde sowie jenen Parteien und jener Regierung, welchen sie demokratiewidrig mit ihren ‘Einschätzungen’ zu Diensten ist, sie mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie und der ganzen Härte des Rechtsstaates dereinst zur Rechenschaft zu ziehen für ihre perverse Verwandlung des vormaligen Verfassungsschutzes in eine ‘Staatsschutz-Behörde’ einerseits, und daß es dereinst wieder einen Verfassungsschutz geben wird, der seiner Eigenbezeichnung gerecht wird andererseits.” Der derzeitige “Verfassungsschutz” schützt nur diejenigen, die unser Land in eine schlechte Verfassung bringen. Sonst schützt dieser “Verfassungsschutz” nichts und niemanden.

 

 

 

93aeaa3bd0594551a56b23c06106d914

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen