Neues Traumpaar für das Shithole (Foto: Imago)

Grüne und Linke am Rande des Nervenzusammenbruchs: Kai Wegner ist neuer AfD-Bürgermeister von Berlin

Die AfD treibt die etablierten Parteien weiter vor sich her, egal, ob nun ein linker Herr Haldenwang mit der Verfassungsfinger wackelt, die Partei bestimmt mittlerweile – zumindest indirekt die Politik. Das merkt man immer dann, wenn die Linken und Grünen besonders hysterisch und laut kreischen, jammern und wutschnauben.

Was ist passiert?

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt.

Da es eine geheime Wahl war, kann nur spekuliert werden, wer in der SPD Wegner die Zustimmung verweigert und wer in der AfD ihm die Stimme gegeben hat.

Die CDU selbst ist in Panik geraten und versucht verzweifelt und krampfhaft abzuwiegeln:

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen.

Dem TV-Sender “Welt” sagte Czaja am Donnerstag: “Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.” Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen.

“Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.”

Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart. “Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.”

Czaja lobte den Senat: “Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.”

Der neue Bürgermeister von Shithole wird noch deutlicher: „Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde, darauf lassen wir uns gar nicht ein.”

AfD-Landeschef Dirk Nockemann kontert:
“Die Bürgermeisterwahl in Berlin erinnert an Thüringen. Ginge es nach Merkel müsste die Wahl rückgängig gemacht werden, denn nur durch AfD-Stimmen wurde Wegner ins Amt verholfen.
Offenbar geht es nur mit Hilfe der AfD, die das Wohl der Hauptstadt im Blick hat. Bei der SPD hingegen gibt es schon jetzt großen Widerstand gegen diese Koalition. Vertrauen sieht anders aus. Für Schwarz-Rot ist das ein katastrophaler Beginn.”

Am schönsten aber bei diesem ganzen Kasperletheater sind die Reaktionen der Verlierer:

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Ricarda “Die Schöne ist das Biest” Lang schimpft ebenfalls auf Twitter:

„Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.“

Wohin die Reise jetzt gehen kann, zeigt Bodo Ramelow – Noch-Ministerpräsident in Thüringen:

Der Oberlinke hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben. “Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Es gilt der Satz: Was immer Du tust, bedenke das Ende.”

Ramelow fügte hinzu: “Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen. Und der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.”

So sehe eine neue Umfrage für Thüringen die AfD mit 28 Prozent vor der Linken mit 22 Prozent. Der Linken-Politiker warf an die Adresse der SPD zudem die Frage auf, warum sie nicht einfach mit den Grünen und der Linken weiter regiert habe. “Das macht mich ratlos.”

Die Partei verhelfe der Union nämlich nun auch zu einer Bundesrats-Mehrheit gegen die Ampelkoalition im Bund, so Ramelow. “Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen.” Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden und trat später aufgrund großen öffentlichen Drucks (besser: Merkels antidemokratischer Intervention) zurück.

Nun teilte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus mit, dass sie im dritten Wahlgang für Wegner als Regierenden Bürgermeister gestimmt habe. Wer für und wer gegen Wegner gestimmt hat, ist nicht endgültig überprüfbar; die Wahl war geheim.

Da Frau Merkel nicht mehr am Ruder ist, muss jetzt wohl Olaf Scholz dieses im Sinne der Linken und Grünen umdrehen. Ansonsten ist es wohl um unsere Demokratie – die ja nur ohne wirkliche Opposition funktionieren soll – geschehen.

Beenden wir diesen Beitrag mit der wohl bedeutendsten Aussage der wohl bedeutendsten Politikerin dieses Landes, Sawsan Schebli:

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