Beim Corona-Einpeitscher, dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder, scheinen die Nerven mehr als nur blank zu liegen. Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf muss nun nach einer Anzeige von Söders Staatskanzlei gegen den österreichischen Blogger und Kolumnisten des Deutschland-Kuriers, Gerald Grosz, sich dazu hergeben, gegen ihn zu ermitteln. Der nur noch als irre zu nennende Grund: Die Rede von Grosz beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf.
Gerald Grosz hat offenbar ganz fest auf die blankliegenden Nerven der bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gedrückt. Denn dieser ist dermaßen verärgert, dass er Grosz nun die Staatsanwaltschaft mit einer Klage wegen Beleidigung auf den Hals gehetzt hat, nachdem er Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf mit Zuschreibungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ tituliert hat. Doch nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft muss nach dieser Anzeige zudem Ermittlungen wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ einleiten. Hintergrund: Grosz hatte in seiner Rede auch gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgeteilt und diesen einen „virologischen Horrorclown“ genannt und als „Karl Klabauterbach“ bezeichnet.
Grosz zeigte sich von der Klage überrascht, bezeichnete die Anzeige als “unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz” – und legte auf Twitter prompt nach. „Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse“, erklärte Grosz. Söder teile gerne aus, könne aber nicht einstecken. „Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so über die Anzeige der bayerischen Staatskanzlei.
“Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat”, so Bayerns AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka. Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. “Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu”, so Protschka weiter. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.
(SB)
