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Habeck bleibt hart: Öl- und Gasheizungen werden verboten!

Kiel – Was ein “anständiger” Grüner ist, der zieht sein Ding durch, egal, ob dabei das Land und die Bürger, denen er eigentlich dienen müsste, dabei zu Grunde geht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP zumindest aber kompromissbereit. “Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen”, sagte Habeck.

“Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun.” Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. “Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden – ohne brauchen wir es nicht.”

Habeck wies Forderungen aus der SPD zurück, die für Menschen ab 80 Lebensjahren geltende Ausnahme vom Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen auf alle Rentner auszudehnen. “Das finde ich nicht richtig”, sagte er. “Eine zu große zeitliche Ausnahme sollten wir nicht machen.”

Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, das gesamte in der Koalition beschlossene Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können. “Ich gehe fest davon aus, dass die Einigung, die in der Koalition gefunden wurde, steht”, sagte Habeck. “Die überragende Aufgabe unserer Generation ist es, den Klimawandel aufzuhalten. Daran wird man uns in den Geschichtsbüchern messen.”

Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen allerdings ändern. “Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.”

Es sei klar, dass es nicht bei der bisherigen, zu geringen Zahl von Anbietern bleiben könne. Er erhoffe sich von den Experten, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, Ideen, welche anderen Institutionen noch in die Lage versetzt werden könnten, um den Menschen die beschriebene Hilfestellung zu bieten, so Mützenich. Auch bei der Förderung wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen erwirken.

“Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister”, sagte Mützenich. Man schlage vor, “dass alle, die heute wegen sehr hoher Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden”, so der SPD-Fraktionschef.

“Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden”, sagte Mützenich. Zudem sprach er sich gegen eine Deckelung der Fördergelder aus.

“Wir haben bei anderen Fördermaßnahmen gesehen, dass eine Deckelung zum Windhund-Prinzip führt. Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren”, sagte Mützenich. “Beim Gebäudeenergiegesetz muss klar sein, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen wird und notfalls Haushaltsmittel nachgeschoben werden”, sagte er.

Als dritten Bereich will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Man müsse “Schutzmechanismen in das Gebäudeenergiegesetz einbauen” oder außerhalb des Gesetzes Regelungen finden, damit Mieter nicht über Gebühr belastet würden. “Ein denkbarer Weg wäre, tatsächlich die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch auszusetzen”, sagte Mützenich.

Es stünden aber auch andere Möglichkeiten zur Verfügung. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung und kritisierte das langsame Vorgehen als Versäumnis. “Eine bundesweit geltende kommunale Wärmeplanung hätte früher in Angriff genommen werden müssen. Bevor jemand seine Heizung austauscht, muss man wissen, ob sich die Wärmepumpe vor dem Haus rentiert oder ob die Kommune in naher Zukunft zum Beispiel vor der Haustür das Fernwärmenetz mit erneuerbaren Energien ausbaut”, sagte Mützenich. Zu viele Städte und Gemeinden würden ihre Bürger da bislang im Dunkeln lassen. “Das wollen wir ändern, und zwar schnellstmöglich”, so Mützenich.

In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher derweil dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom neuen Heizungsgesetz werde “eine überschaubare Zahl” betroffen sein. “Nur bei wenigen Eigentümern werde die Heizungsanlage unwiederbringlich kaputt sein”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Ich hoffe natürlich, dass der Zuschuss möglichst viele Eigentümer dazu bewegt, sehr ineffiziente Öl- und Gasheizungen freiwillig auszutauschen”, fügte sie hinzu. Wenn der Staat zwischen 30 und 50 Prozent einer neuen Heizung finanziere, sei das “schon sehr viel”. Zugleich räumte die Ministerin ein, dass der Heizungstausch zu neuen Belastungen führen könne.

“Wir werden bei der Heizungsumstellung hohe Investitionen sehen. Ich kann nicht versprechen, dass es für niemanden teurer wird”, sagte sie. “Aber der Einbau einer modernen Heizung rechnet sich mit der Zeit. Ihre Betriebskosten sind geringer.” Der Preis für Öl und Gas werde dagegen weiter steigen. Geywitz wollte nicht ausschließen, dass die neuen Vorschriften der AfD in die Karten spielten.

“Wir sehen jeden Sommer, dass der Klimawandel real ist”, sagte sie. “Niemand sollte glauben, dass das konfliktfrei abläuft. Jede Veränderung kann missbraucht werden.”

Die Warnung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), das Heizungsgesetz werde zu “Aufruhr in der Bevölkerung” führen, wies Geywitz allerdings zurück. Wenn die Leute “im nächsten Jahr sehen, dass niemand in den Keller stürmt und die Heizung rausreißt, wird die von Michael Kretschmer befürchtete Revolution hoffentlich ausbleiben”.

Diese Sichtweise ist hoch interessant. Weil den etablierten Parteien die AfD immer mehr im Nacken sitzt, ist man zu Kompromissen bereit. Freiwillig würde man auf die Bedürfnisse der Bürger also nicht eingehen. Gut zu wissen und gut, dass es die AfD gibt, die hoffentlich diese zerstörerischen Elemente in der Politik bald demokratisch hinwegfegt. (Mit Material von dts)

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