Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Aufruf zu einer neuen Challenge

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Deutschland braucht einen „Great Reset“ – aber anders als von den derzeitigen Taktgebern geplant / von Nicole Höchst

In Deutschland herrscht die Filzokratie, und sie definiert Rechtsstaat und Demokratie nach Gutdünken um, weil sie es vermeintlich kann. In ihrem Siegestaumel – denn gerade vollzieht sich in Deutschland der große Wandel im Sinne der Globalisierer und Deutschlandvernichter ohne nennenswerten Widerstand – vergißt sie, dass sich die Wahrheit grundsätzlich früher oder später Bahn bricht. Immer. Allen Faktenfindern und Zensurbemühungen zum Trotz.

Bevor sämtlicher Wohlstand, innere Sicherheit, Familie, Bildung, Kultur und Natur in Deutschland völlig vernichtet sein werden, sollten wir uns endlich im Rahmen geltender Gesetze und Menschenrechte wehren. Meinen Sie nicht? Wenn genug Menschen mitmachen, können wir das Ende der Filzokratie in Deutschland bewirken. Stellen Sie sich vor, Sie sind Teil der größten Rettungsaktion für Deutschland, mit der wir Millionen von Menschen zeigen können, was hier in Deutschland los ist. Wäre das nicht großartig?

Sie müssen nichts weiter tun, als Beispiele zu posten, zu sammeln und zu verteilen, die Antwort auf die Frage geben: Wie wird der deutsche Rechtsstaat ausgehöhlt? Ich möchte es die  #beispielchallenge unter dem Motto #freeGermany nennen!

Appell zur Mitwirkung an der “Beispiel-Challenge”

Ja, Sie haben richtig gelesen: Hiermit beginne ich eine neue Challenge! Mal sehen, wie viele Beispiele wir zusammen bekommen. Die Beispiele müssen zeigen, wie und wo überall der deutsche Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Sie müssen zeigen, wie das Regierungsverhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlief oder zuwiderläuft. Welche Gruppierungen hier quasi freie Hand haben oder sogar noch mit Steuerzahlergeld gepaspelt werden, damit sie Meinungshoheitswächter auf den Straßen spielen dürfen.

Zulässig sind auch alle Beispiele, die die Verfassung grob brechen, sonstwie gegen das Grundgesetz verstoßen oder totalitäre Maßnahmen aufzeigen. Alle Beispiele müssen mit Quellen hinterlegt sein. Das Ziel der Challenge soll sein, der Welt aufzuzeigen, warum die Demokratie in Deutschland dringend beobachtet werden sollte, damit unser Land nicht noch weiter falsch abbiegt. Darin liegt nämlich eine große Gefahr – denn, wie unsere Regierungsvertreter ja nicht müde werden, zu betonen: Unsere Regierung versteht sich wieder als wegweisend und beispielgebend für die ganze Welt.

Fangen wir nachfolgend schon einmal mit einer Bestandsaufnahme solcher Beispiele an, gegliedert nach Themen.

Grundrechtsverletzungen und Verstöße – Beispiele für Vorgänge, die die AfD betreffen:

Zum Thema Kanzlerin Merkel macht Wahl rückgängig: siehe hier, hier und hier.

Zum Thema Durchsuchung der Parteizentrale der Oppositionspartei AfD: siehe hier, hier und hier.

Zum Thema Ausschluss der Mandatsträger von Ämtern innerhalb des Bundestages: siehe hier, hier und hier.

Zum Thema Ausschluss von kommunalen Mandatsträgern innerhalb anderer politischer Einrichtungen oder Bundesländern: siehe hier und hier,

Zum Thema Senatswahlen in Berlin / Unstimmigkeiten und völliges Wahlchaos (teilweise konnten Bürger ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, weshalb auch diese Wahl nach politischem Totalversagen wiederholt werden mussten wofür das (Verwaltungsgericht Berlin gesorgt hatte;  nach der Wahlwiederholung im Februar 2023 kam es sogleich erneut zu Ungereimtheiten: siehe hier, hier, hier, hier und hier.

Endlose Liste

Zum Thema Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um  die Opposition zu benachteiligen (bis hin zu offen kommuniziertem Parteiverbot) auch durch die Institution Verfassungsschutz selbst, trotz inzwischen bereits ergangener Urteile gegen den Verfassungsschutz selbst mit dem Tenor, entsprechende voreingenommene öffentliche Aussagen zu unterlassen: siehe hier.

Zum Thema Verschleppung von Urteilen (auch durch das Verfassungsgericht), beispielsweise zur Legalität der Rückgängigmachung der erwähnten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die lange nach der Amtszeit von Frau Merkel als falsch abgeurteilt wurde – ohne Konsequenzen für die zu diesem Zeitpunkt gar nicht amtierende ehemalige Bundeskanzlerin und zum Schaden der Oppositionspartei AfD. Zum tatsächlichen Zeitpunkt wurde nichts unternommen; die Wahl wurde zum Nachteil der AfD wiederholt: siehe hier.

Zum Thema Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Intendantenwahlen durch Parteien mit Mehrheit (auch die Vorschläge für die Intendanten kommen nur von amtierenden Parteien) mit der Folge, dass nur Kandidaten mit “richtigem” Parteibuch eine Chance haben: siehe hier.

Zum Thema Richterwahl, zum Verfassungsgericht und allgemein (Kandidaten mit “richtigem” Parteibuch): siehe hier, hier, hier und hier

Zum Thema Beeinflussung der Presse zum Nachteil der AfD: siehe hier und hier.

Zum Thema Nichtanerkennung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die immer wieder mit dürftigen Argumenten “begründet” wird: siehe hier, hier und hier.

Verstörende Fallbeispiele und Links

Zum Thema Hausdurchsuchungen bei AfD-Parteifunktionären und -Mitgliedern zur Einschüchterung (oftmals ohne jegliche Rechtsgrundlage): siehe hier, hier und hier.

Zum Thema “Rollator-Putsch” samt “Vorankündigung” bei Presse und Rundfunk, wo eine angeblich sehr gefährliche, von der unterstellten Absicht her auf den unmittelbaren “Staatssturz” ausgerichtete Gruppierung mit völliger Unverhältnismäßigkeit (3.500 Polizisten bundesweit bei Razzien), bei laufenden Kameras ohne Verpixelung der abgeführten Personen und unter Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte vom Staat “ausgehoben” wurde, und anschließend in einem System beispielloser Vorverurteilung, Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrates von Seiten der Bundesregierung alles getan wurde, eine Beteiligung von Mitgliedern der Oppositionspartei AfD zu unterstellen: siehe hier, hier und hier.

Zum Thema Gewalt gegen AfD-Parteifunktionäre: siehe hier, hier, hier, hier, und hier.

Zum Thema Gewalt gegen politisch Andersdenkende und Sympathisanten der AfD (und damit auch direkt gegen die Mitglieder): siehe hier, hier, hier und hier.

Zum Thema Sprachregelungen und Verbote für verschiedene staatliche Institutionen (Polizei, Verwaltung) sowie Verschweigen von Tatsachen zum angeblichen Schutz von Minderheiten und Verbiegen von Statistiken: siehe hier.

Zum Thema Kapitulation der Bundesrepublik und des Bundestages vor der “Regenbogen-Ideologie”: siehe hier.

Weitere Vorschläge für das muntere Beispielesammeln wären etwa die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes aka „Verfassungsschutz“ gegen die Opposition; politische Gefangene in Deutschland; “gute” und somit erlaubte Demonstrationen während Corona, “schlechte” und deshalb verbotene respektive gewaltsam unterdrückte Demonstrationen und Protestspaziergänge während Corona; die grassierende Korruption in den Regierungsparteien; Handlungen wider den Amtseid im Namen offensichtlich fremdbestimmter Interessen; der steuergeldfinanzierte “Kampf gegen Rechts“, womit Andersdenkende und die Opposition gemeint sind.

Sinnvoller Widerstand vom Sofa

Liebe Leute, die Liste ist lang! Sichert die obigen Beispiele und ergänzt sie um eure eigenen, auf dass nichts verloren geht! Laßt uns die #Beispielchallenge heute noch beginnen. Haltet Augen und Ohren offen, speichert Links und Fälle und dokumentiert so den antidemokratischen Umgang mit Deutschlands Realopposition! Das wäre ein sinnvoller Widerstand, der sogar vom Sofa aus funktioniert.

Laßt uns das auf den Weg bringen – damit alle Welt sieht, was hierzulande inzwischen los ist! Es liegt an uns, an euch, an jedem einzelnen, endlich die Kurskorrektur vorzunehmen! Alle Ereignisse sind öffentlich sichtbar, wenn sie auch oft in der Flut der täglichen Ereignisse untergehen und deshalb  vor den Augen der Mehrheit und Weltöffentlichkeit versteckt bleiben. Doch wenn wir sie Stück um Stück zusammentragen, gerät das in den Fokus, was am liebsten verborgen werden soll: Der schleichende Umbau der Demokratie in etwas anderes; etwas, das wir auf deutschem Boden eigentlich nie mehr sehen wollten.

Gebt uns den Auftrag, Deutschland wieder von Kopf auf die Füße zu stellen! Wir schaffen das herrschende Filzokratiesystem ab und orientieren uns am Wohl des Staatsvolkes. Im Namen unser Kinder und Enkel: Lasst uns gleich heute damit beginnen! Wir haben beim Europarat bereits begonnen – und möchten erreichen, dass das Monitoringverfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte endlich eingeleitet wird. Es wird höchste Zeit! Bleiben wir in Wahrheit und Licht!

#GermanDemocracy2023 #beispielchallenge ‚ #freeGermany

 

 

 

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.