Berlin – Ob sich dadurch wirklich was ändert, muss bei dieser Regierung stark bezweifelt werden:
Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. “Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird. Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen auch aufnehmen. Das ist eine, in der Tat, neue Neuigkeit, dass wir uns darauf geeinigt haben, das voranbringen wollen.” Die Bundesinnenministerin sieht die Chance, dass Europa gemeinsam bei der Asylpolitik vorankommt: “Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen, die Asylverfahren stattfinden.” Wie genau das Verfahren aussieht, darüber sei sie mit anderen europäischen Staaten seit Monaten im Gespräch, so Faeser.
Diskutiert wird über eine Bearbeitungszeit von maximal 12 Wochen. “Wir müssen immer auch beachten, dass es für die Menschen auch menschenwürdig ist”, so Faeser. “Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können.”
Der Forderung der Union nach einer deutlichen Ausweitung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, erteilte Faeser eine Absage: “Das haben wir bereits gemacht, deswegen wäre ich froh, wenn die Union, die Realitäten auch anerkennen würde”, so die Bundesinnenministerin. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass die Grenzkontrollen zu Österreich bereits zum zweiten Mal verlängert wurden und dass es auch mit anderen Ländern es Kooperationen gebe. “Wir haben mit Tschechien eine gemeinsame Schleierfahndung. Wir haben mit der Schweiz ein neues Abkommen abgeschlossen.” Auf die Frage, warum SPD und Grüne 2018 gegen die Transitzentren von Horst Seehofer noch protestiert hätten, verwies Faeser in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” auf fehlende Partner: “Sie brauchen ja auch die Partner, mit denen Sie das auch vor allen Dingen natürlich humanitär durchführen können.” Die Bundesinnenministerin arbeitet nun unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien an einer Lösung – Länder, in denen Flüchtlinge zunächst ankommen und auch Länder, in denen sich viele Geflüchtete niederlassen.
Wie soll das funktionieren? Mal davon abgesehen, dass nur wenige europäische Nachbarländer da mit marschieren werden. Auf welcher Seite der Grenze werden die Asylverfahren durchgezogen? Werden dort dann Flüchtlingslager aufgestellt? Wer bezahlt diese? Wird dann nicht trotzdem durchgewinkt, weil man gar kein Personal und gar keine Zeit hat, ein korrektes Verfahren durchzuführen.
Das klingt alles wieder verdammt nach einer dieser Faeser-Beruhigungspillen.
Die Union ist da schon ein Stück weiter:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Und deshalb könne es durchaus sein, “dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima Ratio sind”.
Erst wenn Europas Außengrenzen geschützt seien, könnten die Binnengrenzkontrollen wieder abgeschafft werden. Zudem verteidigte Frei ein Positionspapier der Union zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und forderte eine Angleichung der Sozialstandards. “Beispielsweise könnte man auch dadurch, dass man stärker auf Sachleistungen setzt, diese Anreize reduzieren und dafür sorgen, dass wir in Europa vergleichbare Situationen haben”, so Frei.
Netter Vorschlag, aber es wird alles so bleiben, wie es ist. (Mit Material von dts)
